Noch vor kurzem hat einem MdB in Dresden erklärt, die ungeliebte GROKO wäre nötig, um Entscheidungen gegen die CDU mit wechselnden Mehrheiten zu unterbinden. Als Beispiel wurde die Debatte um den § 219 a genannt. 

Umso mehr überrascht es, dass, wie der Presse zu entnehmen war, die SPD aus der Koalitionsdisziplin entlassen worden ist, damit diese einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen kann, der das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben soll.  Damit darf der Koalitionspartner eine Mehrheit gegen die CDU mittragen. Nachdem der Koalitionsvertrag, wie der FAZ zu entnehmen war, überwiegend SPD Handschrift trägt, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der CDU Basis, die sich nicht dafür engagiert, das einzelne Personen ihren gut bezahlten Job behalten, sondern die christliche Grundsätze in der Politik verwirklicht sehen wollen. Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben ist ein solcher Grundsatz, der nicht aufgegeben werden darf.

Es ist offensichtlich, die Diskussion um 219a zielt nicht auf Informationen, letztlich soll der (ohnehin nur noch rudimentäre) Lebensschutz ausgehebelt und das Töten von Kindern im Mutterleib völlig legalisiert werden (Abschaffung des § 218 wie von Linken und Grünen gefordert).

Deshalb ist dieses Entgegenkommen der Union gegenüber der SPD ein gravierender Schritt in die falsche Richtung, und wird nicht durch das Feigenblatt, dass die Union ja dagegen sei kompensiert. Denn letztlich ist es wie bei der Homo-Ehe, dass die Union dann durch ihr Verhalten den Weg für diese falsche und inhumane Entscheidung frei gemacht haben wird.  Das wäre inakzeptabel!

1. Dieser Schritt der Union ist ein Verrat am Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder.

2. Dieser Schritt höhlt die ohnehin magere Substanz, die der Union nach der "Modernisierung" noch verblieben ist, weiter aus. Lippenbekenntnisse zum christlichen Menschenbild werden so absolut unglaubwürdig. Christen denen der Lebensschutz wichtig ist, werden der AfD zugetrieben.

Deshalb ist es notwendig, unverzüglich diese Entscheidung zu revidieren. Die Koalition darf nicht auf dem Fundament verringerten Lebensschutzes aufgebaut werden

Wichtig wäre es, mit dem Koalitionspartner SPD Projekte auszuarbeiten, die das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder effektiv schützen, also die derzeitige Regelung kritisch zu hinterfragen, wie es auch im Sinne der Rechtsprechung des BVG ist. Angesichts der gestiegenen Abtreibungszahlen im vergangenen Jahr ist dies mehr als überfällig.