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  • Welche Bedeutung hat der 17. Juni 53 noch für uns? Stellungnahmen aus Partei und Kirche

    Welche Bedeutung hat der 17. Juni 53 noch für uns? Stellungnahmen aus Partei und Kirche

    Ines Saborowski, MdL, 1. Vizepräsidentin Sächsischer Landtag:

    „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR – ein Aufbegehren für freie Wahlen, Freiheit und die Wiedervereinigung Deutschlands – ist neben der friedlichen Revolution eines der prägendsten Ereignisse unserer jüngeren Geschichte.

    Der 17. Juni sollte uns immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind.

    Viele Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben oder wurden inhaftiert, weil sie mutig und selbstlos für eine bessere, freiere Gesellschaft eintraten.

    Dieser Tag steht für den unbeugsamen Willen des Volkes nach Freiheit. Der 17. Juni ist Mahnung und Ermutigung zugleich: Er erinnert uns daran, dass es unsere Aufgabe ist, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, zu gestalten und zu stärken – und niemals zu vergessen, dass Ost- und Westdeutschland untrennbar zusammengehören.“

    Phillip Amthor MdB, Mitglied des Bundesvorstandes / Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands:

    „Der 17. Juni 1953 ist ein Schicksalstag für die Geschichte der Freiheit in Deutschland. Rund eine Million mutige Bürgerinnen und Bürger erhoben sich an diesem Tag gegen das unterdrückerische SED-Regime und forderten Freiheit, Demokratie und die nationale Einheit Deutschlands. Ihr Protest wurde brutal niedergeschlagen, doch ihre Opfer waren nicht vergeblich: Als erste Helden der Einheiten trug ihr Mut maßgeblich zur Verwirklichung der Freiheit im Jahr 1989 bei. Bis heute – in einer Zeit, in der unsere Werte von Freiheit und Demokratie erneut unter Druck stehen – erinnert uns das historische Datum des 17. Juni 1953 daran, dass unsere Freiheit mutig und wehrhaft verteidigt werden muss. Als Mahnung und in Wertschätzung müssen und werden wir deshalb den mutigen Helden des 17. Juni 1953 allzeit ein würdiges Andenken bewahren. Ihr Mut inspiriert uns bis heute zu einem couragierten Eintreten für Freiheit und Gerechtigkeit“

    Christina Stumpp MdB stellvertretenden Generalsekretärin der CDU

    „Der Volksaufstand vom 17. Juni gehört zu den bedeutendsten, bedrückendsten und blutigsten Ereignissen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Wir wollen freie Menschen sein“ – so lautete die Parole der Bauarbeiter auf der Stalinallee und anderswo in Ost-Berlin. Diesem Freiheitsruf folgten mehr als eine Million mutige Menschen überall in der DDR.

    Wir Christdemokraten halten die Erinnerung an den 17. Juni wach, so wie wir sie zu allen Zeiten wachgehalten haben. Erinnerung ist mehr als bloße Gedenken des Vergangenen. Ihr eingeschrieben ist die Verantwortung für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Für Christdemokraten heißt: Wo immer die Freiheit unterdrückt wird, wo immer Menschen die Unfreiheit droht, stehen wir in der Verantwortung und leisten unseren Beitrag. Überall.“

    Mario Czaja, MdB, 2023 Generalsekretär der CDU Deutschland

    „Am 17. Juni 1953 haben sich mutige Menschen in der DDR im Namen der Freiheit erhoben. Rund eine Million Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen das SED-Regime.

    Wir Christdemokraten werden diese mutigen Menschen und die großen Opfer, die sie erbrachten, nie vergessen. Uns mahnt dieses historische Datum jedes Jahr aufs Neue.

    Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss stets verteidigt werden.“

    Kristóf Dallman, Historiker, externer Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Katholischen Péter-Universität Pázmány, Doktorand an der Universität Pécs

    „The significance of 17 June 1953 for Central Europe

    One of the biggest victims of the post-World War II superpower settlement were the states of the Carpathian Basin and the surrounding territories, since in the years following the end of the war, the Moscow-led state socialist authoritarian system was established and stabilised for decades in the countries occupied and controlled by the Soviet Red Army as part of the Allied Control Committee. Germany, after the period of Allied occupation zones established in 1945, split into two parts in 1949: in response to the formation of the Federal Republic of Germany, which was on the path to development in Western Europe, the Soviet-occupied eastern part of the country – including the eastern half of the historic capital Berlin – was divided into the Democratic Republic of Germany, also under socialist party-state leadership.

    In the period of a bipolar world and Cold War confrontation, the terrorist instruments of Stalinist paranoia, the trials of the conspiracy, the terrorizing of society, were perpetuated in the countries of the Eastern Bloc in the first half of the 1950s. The brief power vacuum following the death of the „Generalissimo“ on 5 March 1953 and the accession to power of Nikita Khrushchev brought about a certain reversal in the policies of both the Soviet Union and the countries of the Eastern Bloc, but national sovereignty was not achieved in either country. On 17 June 1953, the first of the countries under the control of the Red Army, a broad-based popular uprising broke out in East Berlin in the GDR. The uprising, which was quickly crushed to bloodshed by the Soviet Red Army and the GDR’s internal security forces, was sparked off by the ordering of East German party leaders to Moscow and a change of direction. The party leadership, under the names of Walter Ulbricht and Otto Grotewohl, introduced a post-World War II policy of forced industrialisation, disproportionate military build-up and a planned economic policy similar to that of the other Eastern Bloc countries, which led to an ever deeper social and economic crisis as well as persecution of civil life and churches.

    The events in East Germany in June 1953 also contributed to the party leadership in Moscow resigning Mátyás Rákosi, the Hungarian party secretary-general in Stalin’s former circle of trust, from his post as prime minister and replacing him with Imre Nagy in order to ease the public mood. The East German uprising of 17 June set a precedent in the countries of the Eastern Bloc: a workers‘ uprising in Poznań on 28-30 June 1956, followed by a revolution and struggle for freedom in Hungary between 23 October and 4 November. For Hungary, the autumn of 1956 is still a symbol of hope, unity and freedom. In the period 1945-1990, events in East Berlin, Poland, Hungary and then Czechoslovakia gave strength to nations in the face of Soviet-style oppression. The East German uprising of 17 June 1953 is therefore a defining moment in our common Central European memory. This collective experience of 1953, 1956, and 1968 can be the basis for mutual understanding between the nations of Central Europe.

    Übersetzung:

    Die Bedeutung des 17. Juni 1953 für Mitteleuropa

    Die größten Opfer der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten getroffenen Festlegungen waren die Staaten des Karpatenbeckens und der umliegenden Gebiete. In den Jahren nach dem Kriegsende wurde in den im Rahmen des Alliierten Kontrollkomitees von der sowjetischen Roten Armee besetzten und kontrollierten Ländern von Moskau das staatssozialistische autoritäre System etabliert und für Jahrzehnte stabilisiert. Nach der Besatzungszeit ab dem Jahr 1945 spaltete sich Deutschland 1949 in zwei Teile. Als Reaktion auf die Bildung der Bundesrepublik Deutschland, die sich auf dem Weg der Entwicklung zu Westeuropa hin befand, wurde die Demokratische Republik Deutschland aus dem sowjetisch besetzten Ostteil– einschließlich der östlichen Hälfte der historischen Hauptstadt Berlin gebildet – ebenfalls unter Führung der sozialistischen Staatspartei.

    In der Epoche der bipolaren Welt und der Konfrontation im Kalten Krieg wurden in den Ländern des Ostblocks in der ersten Hälfte der 1950er Jahre die Instrumente der stalinistischen Paranoia, die Verschwörungsprozesse und die Terrorisierung der Gesellschaft fortgeführt. Das kurze Machtvakuum nach dem Tod des „Generalissimus“ am 5. März 1953 und der Machtübernahme von Nikita Chruschtschow führte zu einer gewissen Kehrtwende in der Politik sowohl der Sowjetunion als auch der Länder des Ostblocks. Die nationale Souveränität wurde jedoch keinen der Länder gewährt. Am 17. Juni 1953 in der DDR, dem ersten Land, das unter der Kontrolle der Roten Armee stand, brach in Ost-Berlin, ein breit angelegter Volksaufstand aus. Der Aufstand wurde von der sowjetischen Roten Armee und den Sicherheitskräften der DDR schnell blutig niedergeschlagen. Er initiierte durch die Entsendung ostdeutscher Parteiführer nach Moskau einen Richtungswechsel. Die Parteiführung unter Walter Ulbricht und Otto Grotewohl führte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Politik der forcierten Industrialisierung, der unverhältnismäßigen militärischen Aufrüstung und einer planmäßigen Wirtschaftspolitik ähnlich der der anderen Ostblockländer ein, die zu einer immer tieferen soziale und wirtschaftliche Krise sowie zur Verfolgung des Zivillebens und der Kirchen führte.

    Die Ereignisse in Ostdeutschland im Juni 1953 trugen auch dazu bei, dass die Parteiführung in Moskau Mátyás Rákosi, den ungarischen Generalsekretär der Partei, einem Vertrauten Stalins, von seinem Posten als Ministerpräsident entfernte und ihn durch Imre Nagy ersetzte, um die öffentliche Stimmung zu besänftigen. Der ostdeutsche Aufstand vom 17. Juni stellte einen Präzedenzfall für die Länder des Ostblocks dar: am 28. und 30. Juni 1956 kam es in Posen zu einem Arbeiteraufstand, dem zwischen dem 23. Oktober und dem 4. November eine Revolution und ein Freiheitskampf in Ungarn folgten. Für Ungarn ist der Herbst 1956 noch immer ein Symbol der Hoffnung, Einheit und Freiheit. In der Zeit von 1945 bis 1990 gaben die Ereignisse in Ostberlin, Polen, Ungarn und dann in der Tschechoslowakei den Nationen angesichts der sowjetischen Unterdrückung Kraft. Der ostdeutsche Aufstand vom 17. Juni 1953 ist daher ein prägender Moment in unserem gemeinsamen mitteleuropäischen Gedächtnis. Diese kollektive Erfahrung von 1953, 1956 und 1968 kann die Grundlage für das gegenseitige Verständnis zwischen den Nationen Mitteleuropas sein.

    Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen

    „Am 17. Juni gedenken wir den mutigen Menschen, die für ihre Überzeugung und ihren Wunsch nach Demokratie und freien Wahlen ihr Leben riskierten. Dieser Tag mahnt uns zum Einsatz für eine freie Gesellschaft und eine offene Demokratie. Sie ist kein Geschenk, sondern erfordert Engagement und Einsatz. Gleichzeitig erinnert uns dieser Tag daran, dass gute Politik nicht an den Menschen vorbei funktionieren kann, sondern immer nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

    Ordinariatsrat Diakon Dr. Daniel Frank, Leiter des Kommissariats der Katholischen Bischöfe im Freistaat Sachsen:

    „Kaum ein Datum wie das des 17. Juni 1953 stellt mir schmerzlich vor Augen, dass ich – als jemand, der in der DDR geboren wurde und aufgewachsen ist – in zwei Welten und „Wirklichkeiten“ leben musste: Die eine Schein-Wirklichkeit wurde durch das Schulsystem der DDR indoktriniert, wonach der 17. Juni 1953 der sog. „Tag X“ war, an dem klassenfeindliche Kräfte einen Putsch versuchten. Die andere, die wahrhaftige Wirklichkeit bezeugte mir mein Vater: Menschen lehnten sich auf in der Sehnsucht nach Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit.

    Es war damals mutig von meinem Vater, mir als Kind das alles zu erklären und mir darin zu vertrauen, dass ich auch die Tragweite all dessen verstand. Der 17. Juni war in unserer Familie so etwas wie ein geheimer Gedenktag: Mein Vater pflegte zu sagen „Ich glaube fest daran, dass ich die Einheit Deutschlands noch erleben werde.“ Woran er glaubte und was in meiner Jugend niemand offen aussprechen durfte, das nahm im Herbst 1989 seinen hoffnungsvollen Lauf – die Mauer, die ein Volk zerteilte, wurde eingerissen und ein Volk begann wieder zusammenzuwachsen. Und so wurde für mich aus dem 17. Juni 1953 – obwohl ich diesen selbst nie erlebt habe – ein Tag, dessen tiefe Sehnsucht sich nach einer „Wüstenwanderung“ von fast 40 Jahren erfüllt hat. Er bleibt für mich ein Gedenktag, denn er mahnt uns, in hoher Verantwortung mit den wertvollen Gütern Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit umzugehen. Diese Verantwortung ist uns in die Hände gelegt. Bewahren wir das, was viele unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit damals für uns zu erringen suchten, in Würde!“

    Dr. Peter Jahr MdEP

    „Vor 70 Jahren fand am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR statt. Es war der letzte Versuch der Menschen vor dem Mauerbau, Ostdeutschland zu demokratisieren. Trotz Scheitern des Volksaufstandes war es nicht umsonst, sondern er legte die Saat für die friedliche Revolution 1989. Gerade wir, die Generation, welche die friedliche Revolution miterleben durfte, sollten mit Respekt und Bewunderung auf die Menschen schauen, die am 17. Juni 1953 auf die Straßen gingen und für Demokratie kämpften.“

    Mathias Kretschmer, Vorsitzender des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen

    „An diesen Tagen wurde den Menschen die Veränderungen wollten, die mit der Weltgemeinschaft und in Frieden leben wollten, jegliches Lebensziel, Entfaltung und vor allem jegliche Freiheit genommen. Leben und Tod wurde von nun an sowjetisch geplant und unterwürfig sowie rücksichtslos gesteuert. Wir sollten seelisch gebrochen werden von aggressiven ideologisch gesteuerten Menschen die nun die sozialistische Demokratie = Diktatur des Proletariats stetig ausbauten. So wurde es mir immer wieder in Gesprächen erzählt. Ab 1968 durfte ich es ja dann selbst erleben. Wachsam bleiben und sich wehren, meinten immer meine Eltern zu mir – gerade in dieser jetzigen wiederum ideologisch geprägten Ampelregierungszeit – meine ich.“

    Michael Kretschmer MdL, Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU Sachsen

    „Der 17. Juni 1953 sendet eine Botschaft der Hoffnung. Menschen kann man unterdrücken, ihren Wunsch und Willen, frei zu sein und demokratisch zu leben nicht. Der Volksaufstand wurde brutal unterdrückt. Aber am Ende siegte die Sehnsucht nach Freiheit. Wir gedenken an diesem Tag aller, die vom SED-Regime getötet und ihrer Freiheit beraubt wurden. Sie inspirieren uns, alltäglich Freiheit zu gestalten und demokratisch zu leben.“

    Susan Leithoff MdL, Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Mittelsachsen

    „Das Leben nach eigenem Gutdünken führen zu können und dabei durch für alle gleichermaßen geltende Regeln geschützt zu sein, ist ein außerordentliches Privileg. Welch hoher Wert die Freiheit in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, führt uns die Opferbereitschaft die die Menschen in der DDR 1989/90, aber gerade auch 1953 auf sich genommen haben eindrucksvoll vor Augen. Dass sich 1989/90 vergleichsweise friedlich erfüllte, was den Aufständischen des 17. Juni 1953 mit brutaler Gewalt verwehrt wurde, ist ebenfalls nicht selbstverständlich.

    Unsere Demokratie ist kein unumstrittener Endzustand. Das ist uns viel zu selten und scheinbar immer weniger bewusst. Gerade heute wird sie in unterschiedlichster Form von rechts und von links bedroht. Sie wird bedroht durch bewaffnete Reichsbürger. Sie wird beschädigt durch das Verklären von Unrechtsregimen – von dem der DDR bis zu demjenigen Wladimir Putins. Sie wird aber auch belastet von kompromisslosen, nicht selten ideologisch getriebenen Verbotsambitionen politischer Entscheider. Insofern ist ein waches Erinnern an die mutigen Freiheitskämpfer vom 17. Juni wichtig – an deren Wünsche und Ziele, aber auch an deren Schicksal. Angesichts des Rückzuges vieler Menschen weg vom mitgestaltenden Bürger hin in ein mehr oder weniger politisch-gesellschaftlich teilnahmsloses Privatleben ist es sogar wichtiger als es derzeit gelebt wird. Das Privileg unserer freiheitlichen Demokratie sollte uns anspornen, dem 17. Juni 1953 in der gesamten Bundesrepublik mehr Geltung zu verschaffen.“

    Eheleute Dr. Markus Reichel MdB und Agata Reichel-Tomczak / Dresden

    „Der 17.Juni erinnert uns jedes Jahr, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wieviel persönlichen Einsatzes ist uns unsere Demokratie jedoch wert? Genau vor 70 Jahren haben viele Menschen beschlossen, im schlimmsten Fall ihr Leben zu opfern, ihre Familien in Trauer zu hinterlassen- um mit dem Regime und um die Freiheit zu kämpfen.
    Es ist heute unsere Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, Dialog und Konsens zu suchen, einander zuzuhören und im Alltag einfach anständig zu sein.“

    Dr. Matthias Rößler MdL, Präsident des sächsischen Landtages

    „Der Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 war das erste revolutionäre Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur, den der Ungarnaufstand 1956, der Prager Frühling 1968 und die Solidarność 1980 folgten. Mit der erfolgreichen Freiheitsrevolution 1989 schrieben die Ostdeutschen und andere Mitteleuropäer Weltgeschichte und überwanden die Spaltung Deutschlands und Europas.“

    Heinrich Timmerevers Bischof von Dresden-Meißen

    „Die Ereignisse des 17. Juni 1953 scheinen mit einem zeitlichen Abstand von sieben Jahrzehnten weit in der Vergangenheit und auch vom Ort meiner Herkunft in einiger Ferne zu liegen. Und dennoch geht mir dieser Tag sehr nah: In meiner Erinnerung war der 17. Juni bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 zunächst als „Tag der deutschen Einheit“ der tiefe Ausdruck des Wunsches, dass ein zerrissenes Land, eine in sich getrennte Nation wieder Eins werden möge. Die Opfer an Toten und Inhaftierten, welche die gewaltsame Zerschlagung des damaligen Volksaufstandes in der DDR gefordert hatte, ließen mich als Heranwachsenden erschauern. Seit der deutschen Wiedervereinigung hat diese Sicht auf den 17. Juni wichtige Perspektiven hinzugewonnen: Zum einen den Blick der Dankbarkeit dafür, dass die Friedliche Revolution im Herbst 1989 anders ausgegangen ist als der Aufstand von 1953 und damit den Menschen in Deutschland ein neuer Ausgangspunkt geschenkt wurde. Zum anderen ist es der Blick der Bewunderung und Wertschätzung für die Menschen, die in der damaligen DDR aufgewachsen sind und trotz des Wissens um die Ereignisse des 17. Juni 1953 den Mut und die Kraft fanden, im Herbst 1989 mit Kerzen und Gebeten auf die Straße zu gehen. Vor allem in den letzten sechs Jahre, seit ich nun als Bischof von Dresden-Meißen wirken darf, haben in mir diese Bewunderung und Hochachtung eine neue Dimension erfahren – durch viele Begegnungen mit Menschen, die hier an den Orten leben, von denen aus die Friedliche Revolution ihren Anfang nahm.“

    Jörg Woidniok Vorsitzender CDU/RBV Fraktion Kreistag Mittelsachsen

    „Die Erinnerung an den 17. Juni wurde in unserer Familie durch meinen Vater immer wachgehalten. Für mich als in geistiger Opposition zum DDR-Regime stehenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen war der Tag immer verknüpft mit den „Aktionen“ gegen die kommunistische Herrschaft in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei. Dadurch war klar, dass auch in den anderen Ländern des Ostblocks die Menschen mit der ihr aufgezwungenen Herrschaft nicht einverstanden waren. Die damals in der DDR aktiven Menschen, welche gegen die Herrschaft der Kommunisten auf die Straße gingen, waren mutige Menschen, die schon sehr früh den Versuch unternahmen, auch in Ostdeutschland Demokratie und Freiheit durchzusetzen. Das Gedenken an sie solltet auch 70 Jahre später wachgehalten werden und es sollte viel intensiver an diejenigen erinnert werden, welche damals unfassbaren Mut aufbrachten und sich für eine freiheitliche Gesellschaft einsetzten.“

  • Vorstand des KA Sachsen bestätigt

    Auf der Mitgliederversammlung des Katholischen Arbeitskreises in der Sächsischen Union am 20. Mai 2023 in Nossen wurde der bisherige Vorstand bestätigt.

    Der alte und neue Vorstand des Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen (v.l.n.r.) Dr. Holger Rautschek – stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher, Florian Wiehring – Beisitzer, Mathias Kretschmer – Vorsitzender, Roland Ermer – Beisitzer. Nicht im Bild Nourdin Kamlah – Beisitzer

    In seinem kurzen Rück- und Ausblick sagte Mathias Kretschmer u.A.:

    „Wir mahnen und bewahren – fordern aber auch auf für die Zukunft der CDU, das starke C mitzunehmen.

    Mit dem Wissen um die Kraft aus dem stets zukunftsorientierten Blickwinkel der Katholischen Soziallehre in die CDU und in die Gesellschaft zu wirken, machen wir auf unsere Weise deutlich das es möglich ist richtungsweisend aus dem katholischen Glauben heraus Politik zu gestalten und Lösungen für die jetzigen und die Probleme der künftigen Generationen zu finden. …

    Wir sind und bleiben Teil der Union – es ist unsere politische Heimat – gerade in den Zeiten des Regierenden Doppelwumms der Ampel in Berlin – die wirklich nichts auslassen, um dem Land zu schaden – erdet uns der Glauben.“

    In diesem Sinne bleiben wir aktiv.

  • Waffen allein können keinen Frieden schaffen!

    „Dass der Krieg mit der Lieferung von Panzern eskaliert und dass die deutsche Außenministerin so ganz nebenbei einer Atommacht den Krieg erklärt hat, macht mir große Sorgen. Die Sicherheit unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sind möglicherweise in Gefahr.“ befürchtet der Vorsitzende des katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen Mathias Kretschmer.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert zurecht diplomatische Bemühungen, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Das ist im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland und auch im Interesse Deutschlands. Deutsche Außenpolitik muss sich daran orientieren und sich nicht vom Gefühl der moralischen Überlegenheit über den Aggressor leiten lassen.

    Natürlich hat nach christlicher Lehre eine „Regierung das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung“ (Gaudium et Spes 79). Deshalb ist es wichtig und richtig der Ukraine umfassend zu helfen, den Aggressor abzuwehren. Dass Panzerlieferungen allein Menschenleben retten und Frieden schaffen, darf aber bezweifelt werden. Damit wird ein Abnutzungskrieg in die Länge gezogen, der nur Leid und Zerstörung bringt.  

    Wir Christen wissen: „Der wahre Friede aber – daran sei erinnert – ist niemals das Ergebnis eines errungenen militärischen Sieges, sondern besteht in der Überwindung der Kriegsursachen und in der echten Aussöhnung unter den Völkern.“ (Johannes Paul II). Die Unterstützung der Ukraine muss deshalb von Initiativen begleitet werden, die ein Ende des Krieges durch Verhandlungen anstreben.

    28.01.2023

  • Zur geplanten Streichung des Paragrafen 218 StGB – Die Ampelregierung missachtet das Lebensrecht Ungeborener

    Familienministerin Paus holt nach der Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zum nächsten Schlag aus. 

    Schon nach Amtsantritt hat die grüne Familienministerin keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche legalisieren und sich gegen unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stellen will. Jetzt ist es amtlich. Das seit Jahrzehnten funktionierende Schutzkonzept soll weg. Ungeborene Kinder haben bei dieser Familienministerin keine Lobby. Dabei schützt unsere Verfassung auch das ungeborene Leben, das gleichfalls Träger von Grundrechten ist. Das ignoriert die Familienministerin, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Interessen der ungeborenen Kinder und der Frauen, die sich im Konflikt befinden, zu vertreten. Gerade deshalb gibt es die Beratungspflicht, bevor ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Es ist und bleibt die Beendigung von Leben und ist eben kein normaler medizinischer Eingriff. Wir brauchen eine Familienministerin die eine Willkommenskultur für Kinder in diesem Land fördert. Was wir nicht brauchen, sind ideologische Parolen über Selbstbestimmung, die ungeborene Kinder und deren verfassungsgemäßen Rechte völlig ausblende

    Gastbeitrag von Claudia Heber KA Thüringen 05.01.2023

  • Fest der unschuldigen Kinder auch heute aktuell

    Kindermord von Bethlehem Gobelin in den Vatikanischen Museen (Ausschnitt)

    „Ich habe eine Überzeugung, die ich Ihnen allen mitteilen möchte: der größte Zerstörer des Friedens ist heute der Schrei des unschuldigen, ungeborenen Kindes. Wenn eine Mutter ihr eigenes Kind in ihrem eigenen Schoß ermorden kann, was für ein schlimmeres Verbrechen gibt es dann noch, als wenn wir uns gegenseitig umbringen.“

    Mutter Theresa

    Das Fest der Unschuldigen Kinder erinnert uns daran, dass in unserem angeblich so reichen Land für viele Kinder kein Platz zu sein scheint und ca. 100000 Kinder jedes Jahr in Deutschland vor der Geburt getötet werden.

    Deshalb ist es wichtig, immer wieder auf dieses Unrecht hinzuweisen. Leider wird der Unrechtscharakter der vorgeburtlichen Kindstötung immer mehr verschleiert. Die Ampelkoalition hat das Werbeverbot für Abtreibungen wie angekündigt abgeschafft. Es ist das erklärte Ziel der drei Koalitionsparteien (und auch der LINKEN) vorgeburtliche Kindstötungen nicht mehr als Straftat gegen das Leben zu bewerten und den entsprechenden § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Hätte das nicht vor der Bundestagswahl von den Kirchen stärker thematisiert werden müssen?

    Seitens der C-Parteien sollte auch außerhalb der Parlamentsdebatten das Grundrecht auf Leben stärker betont werden. Auch die Kirchen sind hier sehr zurückhaltend. In der Bistumspresse wurde z.B. der Marsch für das Leben in die rechte Ecke gestellt, anstatt diese Initiative zu unterstützen.

    Wir werden uns in den Debatten z.B. zum Programm der Sächsischen Union im Sinne des Lebensschutzes einbringen. Jeder kann entsprechende Initiativen wie ALFA oder 1000+ unterstützen oder z.B. beim Marsch für das Leben mithelfen, den Wert des Lebens in allen seinen Phasen in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Nicht zuletzt dürfen wir dieses Anliegen auch im Gebet vor unseren Herrn tragen.

  • Heute ist Euch der Heiland geboren, Christus der Herr

    Fresko in der Filialkirche St. Georg in Gerlamoos (Kärnten)

    Unser Herz ist in dieser Stunde von Freude erfüllt, weil wir wissen, dass die Botschaft des Engels nicht nur den Hirten von damals, sondern uns hier und heute gilt:

    „Heute ist Euch der Heiland geboren, Christus der Herr“

    Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr 2023 wünscht der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen!

  • Ist die Kritik der CDU/CSU am geplanten Bürgergeld unchristlich?

    Mitte Oktober fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes für das Bürgergeld statt, das das derzeitige Harz IV ersetzen soll. Der Union wird vorgeworfen, mit ihren Bedenken unchristlich zu sein und verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen.

    Was sind die Kritikpunkte?

    Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage wird eine 6-monatige Vertrauenszeit eingeführt, in der keine Sanktionen bei Verstößen gegen Absprachen vorgesehen sind. Auch danach wird erst nach Verletzung der Mitwirkungspflichte auf die möglichen Rechtsfolgen hingewiesen. Es darf bezweifelt werden, dass das zu besonderen Bemühungen, eine Arbeit zu finden motiviert.

    Was ebenfalls möglicherweise nicht dazu motiviert, den Bezug von Bürgergeld zu vermeiden, sind die großzügigen Vermögensgrenzen, die nicht angetastet werden. In den ersten zwei Jahren (Karenzzeit) sind das z.B. für eine vier-köpfige Familie 150000€ (ob diese Grenze von erheblichen Vermögen überschritten ist, wird nicht überprüft, sondern der Auskunft der Antragsteller vertraut). Außerdem wird die Angemessenheit der Wohnverhältnisse in diese Zeit nicht überprüft aber dafür werden die vollen Kosten einschließlich Heizkosten übernommen.

    Was kann die katholische Soziallehre zur Klärung beitragen? Die Soziallehre sieht die Spannung zwischen der Person und dem Gemeinwohl im Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität.

    Subsidiarität bedeutet z.B., dass das, was der Einzelne aus eigener Kraft leisten kann, nicht dem Staat zugewiesen wird. Solidarität ist nicht Mitleid, sondern Ausdruck, dass alle für alle verantwortlich sind, also Ausdruck der Beziehung zwischen Menschen. Die Frage ist, stimmt bei dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition die Balance von Subsidiarität und Solidarität?

    Entspricht es dem Wesen der Subsidiarität, wenn das eigene Vermögen geschont, und die Solidarität der Gemeinschaft beansprucht wird?

    Entspricht es dem Wesen der Subsidiarität, wenn die Mitwirkung der Leistungsbezieher erst mal egal ist?

    Entspricht es dem Wesen der Solidarität, wenn die Leistungsbezieher 6 Monate keine Pflichten haben, aber die, die mit ihren Steuern für das Bürgergeld sorgen, ihren Verpflichtungen nachkommen müssen?

    Entspricht es dem Wesen der Solidarität, wenn die Leistungsbezieher zwei Jahre ohne Prüfung der Angemessenheit in ggf. zu großen Wohnungen leben dürfen und auch noch die Heizkosten vollständig bezahlt bekommen, aber die, die mit ihren Steuern für das Bürgergeld sorgen, nicht wissen, wie sie mit den gestiegenen Energiepreisen zurechtkommen können?

    Man kann weitere Fragen stellen. Aber es ist deutlich, die Kritik am Entwurf der Ampel ist berechtigt und nicht unchristlich. Die Soziallehre der Kirche, kann wie angedeutet, Orientierung sein.

    Auszüge aus dem Gesetzesentwurf

    „§ 12 (1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind:

    ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt …

    Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist …

    (3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von zwei Jahren ab Beginn des Mo-nats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist.  …

    (4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 60 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 30 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; …. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt“

    „§ 15a

    Vertrauenszeit und Kooperationszeit

    (1) Mit der Erstellung eines Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. Während der Vertrauenszeit überprüft die Agentur für Arbeit regelmäßig, ob die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die im Kooperationsplan festgehaltenen Absprachen einhält. Während der Vertrauenszeit führt die Verletzung von Pflichten nach § 31 nicht zu Leistungsminderungen nach § 31a.“

    „§ 35

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gilt eine Ka-renzzeit von zwei Jahren ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden abweichend von Satz 1 Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt;“

    Beispiele der katholischen Soziallehre

    „Wenn es nämlich auch zutrifft, was ja die Geschichte deutlich bestätigt, daß unter den veränderten Verhältnissen manche Aufgaben, die früher leicht von kleineren Gemeinwesen geleistet wurden, nur mehr von großen bewältigt werden können, so muß doch allzeit unverrückbar jener höchst  gewichtige sozialphilosophische Grundsatz festgehalten werden, andern nicht zu rütteln noch zu deuteln ist: wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.“ Pius XI, Quadragesimo anno 79

    „Die Arbeit ist, wie gesagt, eine Pflicht, eine Verpflichtung des Menschen, und das im mehrfachen Sinne dieses Wortes. … Der Mensch schuldet die Arbeit auch seinen Mitmenschen, insbesondere seiner Familie, aber auch der Gesellschaft, der er angehört, … All das macht die moralische Verpflichtung zur Arbeit aus, im weiten Sinne jenes Wortes.“ Johannes Paul II Laborem exercens 16

    „Es fehlte jedoch nicht an Auswüchsen und Mißbräuchen, die besonders in jüngster Zeit harte Kritik am Wohlfahrtsstaat auslösten, der als »Fürsorgestaat« bezeichnet wurde. Funktionsstörungen und Mängel im Wohlfahrtsstaat rühren von einem unzutreffenden Verständnis der Aufgaben des Staates her. Auch auf diesem Gebiet muß das Subsidiaritätsprinzip gelten: Eine übergeordnete Gesellschaft darf nicht in das innere Leben einer untergeordneten Gesellschaft dadurch eingreifen, daß sie diese ihrer Kompetenzen beraubt. Sie soll sie im Notfall unterstützen und ihr dazu helfen, ihr eigenes Handeln mit dem der anderen gesellschaftlichen Kräfte im Hinblick auf das Gemeinwohl abzustimmen.

    Der Wohlfahrtsstaat, der direkt eingreift und die Gesellschaft ihrer Verantwortung beraubt, löst den Verlust an menschlicher Energie und das Aufblähen der Staatsapparate aus, die mehr von bürokratischer Logik als von dem Bemühen beherrscht werden, den Empfängern zu dienen; Hand in Hand damit geht eine ungeheure Ausgabensteigerung.“ Johannes Paul II centesimuns annus 48

    „Wenn die gegenseitige Abhängigkeit in diesem Sinne anerkannt wird, ist die ihr entsprechende Antwort als moralisches und soziales Verhalten, als „Tugend“ also, die Solidarität Diese ist nicht ein Gefühl vagen Mitleids oder oberflächlicher Rührung wegen der Leiden so vieler Menschen nah oder fern. Im Gegenteil, sie ist die feste und beständige Entschlossenheit, sich für das „Gemeinwohl“ einzusetzen, das heißt, für das Wohl aller und eines jeden, weil wir alle für alle verantwortlich sind.“ Johannes Paul II sollicitudo rei socialis 38

  • „… unsre Schritte zu lenken auf den Weg des Friedens.“

    Im Benediktus das Bestandteil des allmorgendlichen Gebetes der Kirche der Laudes ist, heißt es „… unsre Schritte zu lenken auf den Weg des Friedens.“. Dieses Gebet war wohl seit langen nicht mehr so nötig, wie seit dem 24. Februar dieses Jahres.

    Dass das Sterben immer noch anhält, Städte und Dörfer weiterhin zerstört werden und Mütter, Frauen und Kinder um ihre Söhne, Männer und Väter bangen, zeigt, dass es der Weltgemeinschaft noch nicht gelungen ist, diesen Weg des Friedens aus diesem sinnlosen Konflikt zu finden.

    Die Politik einer Partei, die sich christlich nennt, sollte sich auch an der Bergpredigt orientieren: „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Kinder Gottes genannt werden.“ (Mt 5, 9)

    Natürlich hat nach christlicher Lehre eine „Regierung das Recht auf sittlich erlaubte Verteidigung“ (Gaudium et Spes 79). Deshalb ist es wichtig und richtig, der Ukraine umfassend zu helfen, den Aggressor abzuwehren.

    Auf der anderen Seite wissen Christen aber auch: „Der wahre Friede aber – daran sei erinnert – ist niemals das Ergebnis eines errungenen militärischen Sieges, sondern besteht in der Überwindung der Kriegsursachen und in der echten Aussöhnung unter den Völkern.“ (Johannes Paul II). Deshalb ist es ebenso richtig daran zu erinnern, dass es auch Anstrengungen für Verhandlungen bedarf, um das Sterben in diesem Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ob eine Rhetorik, die allein auf militärischen Sieg setzt, koste es, was es wolle, hierbei friedensstiftend ist, darf bezweifelt werden.

    Ist die Bitte, auf den Weg des Friedens geführt zu werden, nicht auch so verstehen, dass nach diesem Weg gesucht werden muss? Kann man eine echte Aussöhnung anstreben, wenn von vornherein ausgeschlossen werden soll, dass nach einem Friedensschluss wieder normale politische und wirtschaftliche Beziehungen mit allen Kriegsparteien gepflegt werden?

    Deshalb muss es Sorge bereiten, dass es in unserem Land und offenbar auch in unserer Partei schwer geworden ist, unterschiedliche Standpunkte zu haben und zu diskutieren, um so zu den besten Lösungen zu kommen. Das wird aber angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen immer wichtiger! Die Einteilung von Ideen und Meinungen in Schwarz und Weiß oder in Gut und Böse in manichäischer Art muss bei allen Themen überwunden werden.

    Hat Alexander Solschenizyn Unrecht, wenn er im Archipel Gulag schreibt: „Allmählich wurde mir offenbar, dass die Linie, die Gut und Böse trennt, nicht zwischen Staaten, nicht zwischen Klassen und nicht zwischen Parteien verläuft, sondern quer durch jedes Menschenherz.“?

  • Zeugnis für das Leben – Eindrücke vom 18. Marsch für das Leben

    Etwa 4000 Teilnehmer des vom Bundesverband für Lebensrecht organisierten 18. „Marsches für das Leben“ kamen am 17. September nach Berlin. Sie legten Zeugnis für die Menschenwürde und das Recht auf Leben eines jeden Menschen von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ab. Dieses Anliegen ist auch uns als katholischen Arbeitskreis wichtig. Der Marsch für das Leben gilt auch als eine der größten ökumenische Veranstaltungen. Viele Teilnehmer sind Christen (z.B. war Bischof Rudolf Voderholzer unter den Teilnehmern), traditionell gibt es einen ökumenischen Abschlussgottesdienst.

    Der Einsatz für das Leben ist aber kein Privileg für Christen. Das machte Terrisa Bukovinac aus den USA von der Initiative „Progressive Anti-Abortion Uprising“ deutlich, die sich als atheistische Linke verortet. Sie stehe für die Werte Gleichheit, Gewaltfreiheit und Antidiskriminierung. „Diese Werte sind unvereinbar mit dem Vergiften oder Zerreißen eines ungeborenen Kindes!“ Damit prangerte sie die globale Abtreibungsindustrie an.

    In einem kurzen Video wurde deutlich, dass die Ampelregierung den Lebensschutz aushöhlt, dass es z.B. Jusos gibt, die ungeborenen Manschen jedes Recht auf Leben absprechen. Die Abschaffung des Werbeverbotes für vorgeburtliche Kindstötungen ist nur ein Schritt zur Abschaffung des §218, also der Freigabe von Abtreibungen bis zu Geburt.  

    Silvia Prantel, eine Unternehmerin, die acht Jahre im Bundestag wirkte kommentierte das mit den Worten „Die Streichung von §218 sorgt dafür, dass die Frauen eben nicht mehr gut beraten werden können, dass man Ihnen bestimmt weniger Hilfen gibt.“

    Hubert Hüppe MdB bekannte, dass er stolz darauf ist ein Lebensschützer zu sein. „Wenn wir dafür (den Lebensschutz) eintreten, treten wir für die Schwächsten ein, für die Ungeborenen, die Alten und Schwachen und für die Behinderten.“

    Dieses Eintreten für die Schwächsten gefällt nicht jedem in diesem Land. Dank der guten Arbeit der Polizei blieb es bei akustischen Belästigungen durch einige kleine Grüppchen. Ein Plakat, das eine brennende Kirche darstellt, dokumentiert aber auch die potentielle Gewaltbereitschaft.

    Marsch für das Leben bei EWTN (Youtube)

    Weitere Infos von BVL

    Mitteilung des BVL zu den Grußworten der Dresdner Bischöfe

  • Die CDU braucht jetzt einen katholischen Arbeitskreis, keine Verzögerung durch Überweisung an den Vorstand!

    KA auf Werbetour auf dem Parteitag 2019 in Leipzig

    In den letzten 70 Jahren hat sich Einiges verändert. Bei der Gründung der katholischen Arbeitskreise waren die Katholiken vor allem in den Landesverbänden im Osten gegenüber den Protestanten deutlich in der Minderheit es nimmt aber auch der Teil an Mitgliedern zu, die keine Konfession haben. Der Datenschutz erfasst bei Neuaufnahme leider nur die evangelische Konfession bei den Mitgliedern. Der EAK ist mittlerweile so etabliert, dass niemand und auch zurecht nicht auf die Idee kommen würde, ihn abzuschaffen. Es gibt aber auch keinen vernünftigen Grund katholischen Mitgliedern zu verwehren sich in der CDU zu organisieren.

    Als katholischer  Arbeitskreis liegt hier für uns natürlich eine starke Betonung auf dem „C“, dem Alleinstellungsmerkmal der CDU unter allen großen Parteien in Deutschland. Es geht nicht um die Betonung konfessioneller Unterschiede oder gar „Warum ihr und nicht wir“ sondern um die Ergänzung der katholischen Sichtweise auf die unterschiedlichsten Themen in der CDU und der Gesellschaft, auf Grundlage der katholischen Soziallehre.

    Hier wollen und werden wir uns als Katholischer Arbeitskreis in der CDU Sachsen weiterhin auf den wichtigen Feldern des Lebensschutzes, der Bewahrung der Schöpfung, der Familie und Gesundheit sowie der sozialen Marktwirtschaft auch bundesweit weiterhin kraftvoll einbringen.

    Es ist ein Angebot für katholische Mitglieder in der Partei und Katholiken die der CDU nahestehen. Es wird sicher nicht überall angenommen werden, aber all die anderen Vereinigungen und Organisationen sind auch nicht flächendeckend und auch nicht auf allen Ebenen vertreten.

    Deshalb die Herzliche Bitte an alle Delegierten des CDU Parteitages in Hannover – insbesondere an die Delegierten der CDU Sachsen:

    „Stimmen Sie dafür die Anträge nicht an den Bundesvorstand weiterzugeben und stimmen Sie anschließend den  Anträgen zu, einen Katholischen Arbeitskreis auf Bundesebene etablieren zu dürfen.“