Der Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod ist ein wichtiges Anliegen. Obwohl in Deutschland jedes Jahr über 100000 Kinder vor ihrer Geburt im Mutterleib getötet werden, wollen Feinde des Lebens die vorgeburtliche Kindstötung weiter erleichtern, indem der (nur bedingt wirksame) Schutz durch das Strafrecht völlig aufgehoben wird. Papst Franziskus hat immer wieder auf das Unrecht der Abtreibung hingewiesen, zuletzt auf dem Rückflug nach seinem Besuch in Belgien.
Der Theologe Bertram Lenke hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, die noch bis 16.10.2024 unterstützt werden kann und auch sollte.
Mit der Petition wird gefordert, dass § 218 des Strafgesetzbuches nicht zugunsten eines liberaleren Abtreibungsrechts gestrichen oder verändert wird, wie es Teile der Ampelkoalition fordern. Abtreibungen dürfen zu keinem Zeitpunkt der Schwangerschaft strafrechtlich irrelevant werden.
Begründung
Obwohl eine Abtreibung in den meisten Fällen keine Strafverfolgung nach sich zieht (siehe Regelung durch § 218a), hat das grundsätzliche Verbot von Abtreibungen und deren strafrechtliche Relevanz zwei wichtige Schutzfunktionen:
1. § 218 sowie die Maßstäbe für die verpflichtende Beratung gemäß § 219 erhalten das Bewusstsein für die Menschenwürde des ungeborenen Kindes. § 218 fixiert gesetzlich, dass Abtreibungen Unrecht sind. Wenn jedoch per Gesetz geregelt werden würde, dass die Tötung ungeborener Menschen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Schwangerschaft strafrechtlich irrelevant ist, werden Ungeborene gegenüber anderen Menschen herabgesetzt. Dies würde das Bewusstsein für die Würde und das Lebensrecht von Kindern im Mutterleib in der Gesellschaft mindern. Dieses Bewusstsein ist jedoch entscheidend, um ungeborenes Leben zu schützen. Es führt dazu, dass Menschen Abtreibungen als schwerwiegende ethische Entscheidung betrachten und nicht bloß als medizinische Prozedur. Zu einer kinderfreundlichen Politik muss immer das allgemein verankerte Bewusstsein hinzukommen, dass ungeborene Kinder Menschen mit unantastbarer Würde und Rechten sind. Dem dient der § 218. Wenn die Gesellschaft den Wert und die Würde des ungeborenen Lebens erkennt und achtet, entsteht eine Kultur des Lebensschutzes, in der Abtreibungen seltener in Betracht gezogen und Alternativen stärker gefördert werden.
2. § 218 schützt Schwangere unter Druck
Mitunter werden Frauen auch zur Abtreibung gedrängt. Ihr Umfeld versucht den Blick hin zur Abtreibung zu verengen, macht vielleicht Zeitdruck, die Abtreibung schnell durchführen zu lassen etc. In dieser Situation könnte eine Frau unter Rechtfertigungsdruck kommen, wenn sie sich zunächst objektiv beraten lassen möchte. Die durch den § 218a geregelte Verpflichtung zur Beratung, um eine Abtreibung überhaupt durchführen lassen zu können, kann diesen Rechtfertigungsdruck von den Frauen nehmen. Sie werden, ob ihr Umfeld es will oder nicht, objektiv, umfassend und dem Lebensschutz dienend beraten (siehe dazu die Maßstäbe § 219). Dies kann der Frau in einer Drucksituation mitunter überhaupt erst ermöglichen, eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Auch die durch § 218a verpflichtende mindestens dreitägige Bedenkzeit vor der Abtreibung gibt der Mutter eine „Atempause“, die ihr Umfeld nicht ignorieren kann. Diese Zeit ermöglicht es der Frau, alle Optionen und Konsequenzen in Ruhe zu überdenken und eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen.
Nie soll das Kind in unserer Gesellschaft als Problem betrachtet werden, sondern es müssen die Probleme gelöst werden, die dem Leben des Kindes entgegenstehen. Es darf keine Einteilung in Menschen erster und zweiter Klasse geben, z.B. aufgrund von Entwicklungsmerkmalen. Alle Menschen haben zu jedem Zeitpunkt ihrer Existenz volles Lebensrecht und unantastbare Würde.
Leider hat sich die Situation des Lebensschutzes im vergangenen Jahr nicht verbessert. Die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit der Abschaffung des §219a StGB im Jahr 2022 (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wieder an. Es wurden Bannmeilen vor Abtreibungs- und Beratungseinrichtungen gesetzlich verankert. Friedliche Gebete werden damit als Gehsteigbelästigung diffamiert. Eine Kommission der Bundesregierung relativiert das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Linksextremisten und Grüne machen mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ mobil, um die Regierung zu bewegen den §218 noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Der assistierte Suizid also die aktive Sterbehilfe wir immer mehr salonfähig.
Deshalb war es wichtig auch in diesem Jahr für die Menschenwürde und das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod zu demonstrieren.
Das Grußwort des Apostolischen Nuntius Erzbischof Nikola Eterović trägt die Überschrift: „Noch ehe ich dich im Mutterleib formte, habe ich dich ausersehen“ (Jer 1,5). Er betont: „Jeder einzelne von uns ist nach Worten von Papst Benedikt XVI. „Frucht eines Gedankens Gottes. Jeder ist gewollt, jeder ist geliebt, jeder ist gebraucht“ (Predig zur Amtseinführung, Petersplatz, 24. April 2005). Diesen Gedanken greift der Heilige Vater Franziskus, den ich in der Bundesrepublik Deutschland vertrete, in seiner Enzyklika Laudato si‘ – Über die Sorge um das gemeinsame Haus vom 24. Mai 2015 auf und schreibt: „Die Bibel lehrt, dass jeder Mensch aus Liebe erschaffen wurde, als Abbild Gottes und ihm ähnlich (vgl. Gen 1,26). Diese Aussage macht uns die unermessliche Würde jedes Menschen deutlich; er ist nicht bloß etwas, sondern jemand“ (a.a.O., Nr. 65). … Im Namen des Bischofs von Rom und Hirten der Universalkirche grüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 20. Marsch für das Leben, der zugleich in Berlin und in Köln stattfindet, und danke für das unermüdliche Engagement so vieler gerade für jene, die noch keine Stimme haben oder keine Stimme mehr erheben können, weil sie zu schwach geworden sind.“
Angesichts dieser klaren Worte ist es schwer verständlich, dass sich manche katholischen Organisationen und auch Bischöfe schwertun, dieses Engagement zu unterstützen.
Reisesegen von Weihbischof Dr. Matthias Heinrich aus Berlin
Wie in den vergangenen Jahren versuchten offensichtliche Linksextremisten die Demonstration und auch die Kundgebung laut zu stören, in dem sie die immer gleichen Parolen den Teilnehmern entgegenschrien. Dank des umsichtigen Einsatzes der Polizei konnte der kurze Marsch durch Berlin ohne Blockaden stattfinden.
Der Benediktimpuls vom 21. September passt zu dieser Situation: „Heute wie gestern erfordert das Leben des Christen den Mut, gegen den Strom zu schwimmen, wie Jesus zu lieben, der bis zum Opfer seiner selbst am Kreuz gegangen ist.“ Aus: Predigt vom 23. September 2007
Die Schwächsten sichtbar machen – Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben (CDL) Sachsen und des Katholischen Arbeitskreises (KA) in der Sächsischen Union zum Marsch für das Leben 2024
Der „Marsch für das Leben“ am 21. September in Berlin und Köln ist ein guter Anlass, sich die Situation der Schwächsten in unsere Gesellschaft bewusst zu machen. Das Lebensrecht von ungeborenen Kindern und Menschen am Lebensende wird immer mehr in Frage gestellt. Die Ampel-Regierung will z.B. vorgeburtliche Kindstötungen weiter erleichtern, indem der § 218 StGB gestrichen werden soll. Die Legalisierung aktiver Sterbehilfe wird ebenfalls propagiert. Die Tötung eines Menschen darf nicht die Lösung eines Konfliktes sein. Schwangere in Not brauchen Hilfe und Unterstützung, Sterbende brauchen Zuwendung und eine gute medizinische Versorgung. Wir brauchen eine Kultur des Lebens und nicht des Todes!
Deshalb laden wir alle ein, am 21. September in Köln oder Berlin ein starkes Zeichen für das Leben zu setzen!
In Ergänzung zu dieser fundierten Stellungnahme soll hier eine kurze beispielhafte Betrachtung von aus der Sicht des „Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen“ (KA Sachsen) problematischen Aspekten der Wahlprogramme der mit der Sächsischen Union konkurrierenden Parteien, die derzeit im sächsischen Landtag vertreten sind, präsentiert werden.
AfD – Wahlprogramm (Beispiele): Ausgrenzung und Diskriminierung
Das Wahlprogramm der AfD ist sehr umfangreich, offenbar sollen alle Bereiche des Lebens von der Politik geregelt werden. An vielen Stellen soll mehr Geld ausgegeben werden und man erkennt nicht, wie das zu finanzieren ist.
Viele auf dem ersten Blick vernünftige Forderungen der AfD sind mit Ab- und Ausgrenzung insbesondere von Migranten verbunden. Das ist aus der Sicht der Menschenwürde und der christlichen Nächstenliebe nicht akzeptabel.
Die familienpolitische Programmatik und die ausführliche Ausführung zum Lebensschutz sind aus konservativer katholischer Sicht erst einmal zu begrüßen. Die AfD schlägt z.B. ein Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen vor. Das könnte z.B. im Schwangerschaftskonflikt helfen, sich gegen eine vorgeburtliche Kindstötung und für das Leben zu entscheiden. Wenn man allerdings genauer hinschaut, ist eine gewisse Engführung zu sehen.
„Wir bekennen uns klar zu mehr Kindern und werden daher ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses Begrüßungsgeld soll Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben, auf eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein Studium verweisen können oder berufstätig sind.“ (Hervorhebungen KA Sachsen)
Schwangerschaftskonflikte entstehen oft gerade in Situationen, wo die Eltern in Ausbildung sind. Auch die Begrenzung auf Sachsen, die 10 Jahre hier wohnen, zeigt, dass dieser Vorschlag nicht von einer Reduzierung der Zahlen der vorgeburtlichen Kindstötungen motiviert ist, sondern auf Ab- und Ausgrenzung basiert.
Die versprochene Verbesserung des Landeserziehungsgeldes ist an die gleichen diskriminierenden Bedingungen geknüpft.
„Mit einem kostenlosen und gesunden Mittagessen soll nicht nur soziale Ungleichheit abgebaut, sondern auch sichergestellt werden, dass alle Kinder wenigstens einmal am Tag ein gesundes und warmes Essen zu sich nehmen.“
Bei dieser populistischen Forderung nach einem kostenlosen Schul- und Kita-Essen stellt sich neben der Finanzierung auch die Frage, ob es richtig ist, den Eltern die Verantwortung zu nehmen.
BSW – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und Umverteilung
Das Programm ist in der Einleitung stark auf das Thema Frieden fokussiert. Ob aus Naivität oder, wie in manchen Medien gemutmaßt wird, Sympathie für das Regime in Russland, ist das verknüpft mit einer Ablehnung oder Schwächung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands:
„Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern“
„Wir unterstutzen die Zivilklausel-Bewegung in ihrem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen, wenn sächsische Hochschulen militärische Forschungsaufträge annehmen und durchfuhren.“
„Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an sächsischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen. Die dies betreffende Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Freistaat ist zu beenden.“
Ist es nicht absurd, wenn ein Staat sich von seiner Armee distanzieren soll?
Die BSW will Meinungsfreiheit aber
„Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.“
Dabei wird Linksextremismus und Islamismus nicht ausdrücklich erwähnt. Also wie bei Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ was aber nur auf andere kommunistische Gedanken bezogen war.
Ansonsten die üblichen linken Ideen, mehr Schulden, mehr soziale Wohltaten auch auf Kosten der Zukunft.:
„Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen.“
Frage wer soll die Schulden zurückzahlen?
„Wir werden Kita-Beiträge nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen.“
Das ist eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.
„Das Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen wird kostenfrei.“
Siehe AfD, Populismus und mit der Subsidiarität schlecht vereinbar
Linke Tradition, Vieles soll der Staat regeln, Viele Versprechen aber wie finanziert?
Bündnis 90 die Grünen – Wahlprogramm (Beispiele) Alles dem Klimaschutz untergeordnet
„Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen.“
Diese Aussage hat einen totalitären Anspruch. Alles soll der Bekämpfung des auch menschengemachten Klimawandel untergeordnet werden. Angesichts der globalen CO2 Emissionen, wo weniger als 10% vom Menschen verursacht werden und von diesen Bruchteil Deutschland wieder ca. 2% beeinflussen kann, wäre mehr Bescheidenheit angebracht.
„Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen.“ Wieso müssen wir Energie verknappen, unsicher und teurer machen? Z.B. China, Indien, Pakistan und Indonesien bauen neue Kohlekraftwerke, die ca. 50 Jahre laufen werden.
„Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.“
Die Möglichkeit zur vorgeburtliche Kindstötung bleibt ein Herzensanliegen der Grünen.
Die geforderte Kinderwunschbehandlung für alle bedeutet letztlich, dass Kinder nicht aus der Liebe ihrer Eltern hervorgehen, sondern „hergestellt“ werden. Der Schritt zur Leihmutterschaft, wo ein Kind zur Ware degradiert wird, ist dann vorgezeichnet.
„Forderungen nach der Ordination (Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich.“
Diese Einmischung der in innerkirchliche Angelegenheiten, die noch dazu die Weltkirche betreffen, ist ein weiteres Beispiel für die Überheblichkeit aber auch für den totalitären Anspruch alle Lebensbereiche ihrer Ideologie unterzuordnen.
„Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein…“
Typisch für linke Politik, möglichst auf Kosten kommender Generationen Wahlgeschenke machen zu können.
Die Linke – Wahlprogramm (Beispiele): Sozialismus pur
Mehr Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen, Preiskontrolle, Vergesellschaftung von Energieunternehmen usw..
„Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, …“
Mit der Abschaffung Schuldenbremse sollen kommende Generationen dafür haften was jetzt konsumiert wird. Das ist mit der katholischen Soziallehre schwer vereinbar.
„Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor dem Jahr 2038 gelingt – gemeinsam mit den Menschen in den Revieren. Er ist angesichts der Klimakrise unabdingbar.“ (Hervorhebungen wie im Original auch in den folgenden Beispielen).
Welche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, bleibt offen, ebenso wie die steigenden Strompriese von den Bürgern bewältigt werden sollen.
„Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen.“
„Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, …“
Das bedeutet, dass Vermieter allein steigende Kosten zu tragen haben, was zu Insolvenzen führen kann und auch Investitionen in den Wohnungsbau wirtschaftlich unattraktiv, wenn nicht unmöglich macht. Wohnungsmangel und Verfall von Immobilien (in der DDR nannte man das „Ruinen schaffen ohne Waffen“) würde die Folge sein.
„Durch Ganztagsbetreuung wollen wir Hausaufgaben überflüssig machen.“
Damit würden den Eltern die Zuständigkeit und die Verantwortung abgenommen.
„In einem ersten Schritt wollen wir in Sachsen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen die Kosten für die Essenversorgung abschaffen.“
Siehe AfD und BSW
„Wir wollen Noten abschaffen. Sie sind weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck, der auf Schüler:innen lastet und ihnen das Lernen erschwert.“
Das zeigt, dass Die Linke Probleme mit dem Leistungsgedanken hat.
„Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung in allen Lehrplänen verankern. An Schulen und Hochschulen sollen verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus eingerichtet werden. Für queere Jugendliche aus Elternhäusern, die die sexuelle Identität ihrer Kinder nicht akzeptieren, wollen wir Zufluchtsmöglichkeiten schaffen.“
Auch bei der Sexualerziehung soll das Recht der Eltern eingeschränkt werden.
„Wir halten an der Zivilklausel fest. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.“
Wie beim BSW, es ist absurd, wenn sich der Staat von seiner Armee distanzieren soll.
„Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab.“
Ebenso absurd ist, dass Flughäfen, die im Landeseigentum sind, nicht für die Erfüllung staatlicher Aufgaben eingesetzt werden sollen.
„Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung festschreiben.“
„Die Erinnerungskultur in Sachsen wollen wir konsequent antifaschistisch ausrichten. Die Gedenkstätten müssen finanziell besser ausgestattet werden.“
Das erinnert an den „Antifaschistischen Schutzwall“ mit dem Begriff „antifaschistisch“ soll die linke Ideologie und auch die DDR-Vergangenheit gegen Kritik immunisiert werden.
„Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein.“
„Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen.“
„Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen.“
Damit will die Linke einen Freibrief für Gesetzesverstöße zur Durchsetzung ihrer Ideologie.
SPD – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und soziale Wohltaten
„Um Familien finanziell zu entlasten, schaffen wir die Gebühren für die Kinderbetreuung ab.“
Das wäre eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen, gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.
„Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss sachsenweit möglich sein, daher wollen wir die Strukturen ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass § 218 StGB gestrichen und der Beratungszwang durch ein Beratungsrecht ersetzt wird.“
Damit soll der Schutz des werdenden Lebens verringert werden.
„Deshalb wollen wir den „Sachsenfonds 2050“ als Sondervermögen einrichten und mit mindestens vier Milliarden Euro ausstatten. Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitionsgesellschaft.“
Sondervermögen sind keine Vermögen, sondern Schulden! Damit soll eine Verschuldung unter Umgehung der Schuldenbremse zu Lasten kommender Generationen ermöglicht werden. Die Schuldenbremse soll ebenfalls aufgeweicht werden, wie immer wieder betont wird z.B.:
„Bei der Reform der Schuldenbremse ist uns eine größere Flexibilität wichtig.“
„Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Regelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie.“
„Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand.“
Antifaschismus und Kampf gegen Rechtsextremismus werden häufig erwähnt z.B.:
„Rechtsextremisten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen.“
Der Linksextremismus und Islamismus werden nicht erwähnt. Zum Thema Antifaschismus siehe Linkspartei.
„Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Wir wollen eine bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr einführen.“
Damit würde die Wirtschaft, die unter der Regierung Scholz und dem Minister Habeck genug leidet, weiter unnötig belastet.
„Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.“
Da hofft man offensichtlich auf die Manipulierbarkeit der Kinder und zusätzliche Stimmen für linke Parteien.
Christina Stumpp MdB stellvertretenden Generalsekretärin der CDU hat uns dazu folgende Stellungnahme gesandt:
(Foto: CDU / Steffen Böttcher)
Der Volksaufstand vom 17. Juni gehört zu den bedeutendsten, bedrückendsten und blutigsten Ereignissen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Wir wollen freie Menschen sein“ – so lautete die Parole der Bauarbeiter auf der Stalinallee und anderswo in Ost-Berlin. Diesem Freiheitsruf folgten mehr als eine Million mutige Menschen überall in der DDR.
Wir Christdemokraten halten die Erinnerung an den 17. Juni wach, so wie wir sie zu allen Zeiten wachgehalten haben. Erinnerung ist mehr als bloße Gedenken des Vergangenen. Ihr eingeschrieben ist die Verantwortung für unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Für Christdemokraten heißt: Wo immer die Freiheit unterdrückt wird, wo immer Menschen die Unfreiheit droht, stehen wir in der Verantwortung und leisten unseren Beitrag. Überall.
Grundsätzliches zum sogenannten EuropaWahlProgramm
Wer sich mit dem Europaprogramm der AfD beschäftigen möchte, darf nicht nur in das „Europawahlprogramm 2024“ schauen, sondern sich auch mit der Vorgeschichte dieses Programms und mit den Kandidaten befassen. Zugleich muss beachtet werden, dass die AfD manches öffentlich nicht sagt, was sie hinter vorgehaltener Hand und in ihren „privaten“ Treffen miteinander be- und abspricht. Spätestens seit der Veröffentlichung des Geheimtreffens in „Correctiv“ zeigte sich, dass die AfD nicht alles öffentlich sagt, was sie insgeheim vorhat. Insgesamt hat sich die AfD damit immer mehr der (marginalisierten) NPD angeglichen und damit vor allem in Sachsen – folgt man den Wahlprognosen – ein bedeutendes Wählerpotential geschaffen. Um den Bayerischen Rundfunk zu zitieren: „Insgesamt war die Europawahlversammlung [im Juli 2023 J.H.] geprägt von Stimmen am äußersten rechten Rand. Es wurden Flüchtlinge und Migranten pauschal verunglimpft, eine `Festung Europa´ gefordert und vor einer angeblichen Machtergreifung durch die EU gewarnt. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurde, wird jetzt auf offener Bühne gesagt. Der radikale Ton, wie ihn Höcke prägt, durchzog die Reden und oft wurde an den radikalsten Stellen am lautesten geklatscht. Deshalb spielt es für das Höcke-Lager keine Rolle, dass sie die radikaleren Formulierungen in der Präambel nicht durchbekommen haben. Viele der Kandidaten vertreten diese Positionen…. Gefragt danach, welchen Ton die Kandidaten aus seiner Sicht dann im Wahlkampf anschlagen sollten, sagt Spitzenkandidat Maximilian Krah, man werde jetzt schauen, welche Begrifflichkeiten vom Programm gedeckt sind und wo man aufpassen müsse. `Da machen wir sicherlich nochmal mit den Kandidaten einen entsprechenden Workshop´, so Krah. Die Leitplanke sei das, was im Programm stehe.“[2] Das verabschiedete Europa-„Wahlprogramm“ der AfD und das, was die Kandidaten öffentlich sagen, ist also nur bedingt tauglich, um die tatsächlichen Absichten der AfD zu erfahren. Ich möchte mir deshalb nicht nur das verabschiedete „Wahl“-Programm, sondern auch die Haltung des „Spitzenkandidaten“ Maximilian Krah anschauen.
Im sogenannten EuropaWahlProgramm der AfD wird gleich zu Anfang „Das vollständige Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“ behauptet. „Exemplarisch“ wird die sogenannte „Masseneinwanderung“, das sogenannte „Dogma des menschengemachten Klimawandels“, der Euro, die Nato, der Europäische Gerichtshof genannt. Damit werden sämtliche Themen und Institutionen „exemplarisch“ genannt und abgelehnt, die den zentralen Kern der EU ausmachen. Der eigentliche Kritikpunkt und damit das eigentliche Programm wird allerdings ohne eine eigene Überschrift genannt: Hatten im Vorfeld einige – allen voran Frau Alice Weidel – den Austritt Deutschlands aus der EU („DEXIT“) und danach „die geordnete Auflösung der EU“ (siehe Leitantrag der AfD zur Europawahl[4]) gefordert, so wird nun behauptet: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“. Diese Behauptung durchzieht alle Punkte des AfD-EuropaWahlProgrammes2024. Die AfD tritt gegen eine sogenannte „Schuld- und Schamkultur“ an. Damit soll die Tatsache der Gewalt durch den Kolonianismus „den historischen Tatsachen“ der AfD weichen. Damit stellt sich die Frage, warum die AfD sich überhaupt zur Wahl für das Europaparlament stellt, wenn sie sich an einem in ihren Augen völlig „undemokratischen“ Vorgang beteiligt.
Was will die AfD im Europaparlament?
Darauf gibt die AfD gleich zu Anfang ihres Wahlprogramms die Antwort; sie will die Zerstörung der EU von innen heraus. Sie tritt also nicht für das Verlassen Deutschlands aus der EU ein, sondern für deren Zerstörung: „Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.“ Damit ist die Beseitigung eines „Staaten“Bundes“ zugunsten eines „Nationen“Bundes ausgesprochen. Was die AfD damit meint, zeigt ihr Grundsatzprogramm. Dazu ein Zitat aus dem Begriffslexikon der politischen Bildung: „Der im Grundsatzprogramm der AfD so verwendete Begriff eines `souveränen Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes´ kehrt zum Verständnis eines deutschen Nationalstaats des frühen 19. Jahrhunderts zurück und ignoriert die vielfachen Souveränitätseinschränkungen eines jeden Nationalstaats des 21. Jahrhunderts durch internationale Verträge, durch Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und etwa der EU und durch wechselseitige Wirtschafts-, Handels- und Finanzabhängigkeiten. Insofern stellt das Bekenntnis der AfD nichts als ein längst vergangenes Abziehbild aus einem Poesiealbum des 19. Jahrhunderts dar. Indem das oben zitierte Grundsatzprogramm seinen Begriff des Nationalstaates auf das `deutsche Volk´ bezieht, erhält dieser Begriff eine völkische Konnotation aus der alldeutschen Bewegung am Ende des 19. Jahrhunderts – `Deutschland den Deutschen´ [5]. Wie sehr diese völkische Definition des Nationenbegriffs der AfD sich einem nationalsozialistischen Rassismus nähert, verdeutlicht der Satz des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, er verstünde die Leute, die den Fußballspieler Boateng nicht als Nachbarn haben wollten [6]. Später distanzierte er sich mit dem Hinweis, dass er Boateng nicht habe beleidigen wollen, dessen `gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis´ ihm bekannt seien. Boateng ist zwar in Berlin als Sohn einer deutschen Mutter geboren und mit der Muttersprache Deutsch aufgewachsen, aber als Sohn eines ghanaischen Vaters nicht so `reinen deutschen Bluts´ wie der `reinrassige´ Gauland und `beschmutzt´ daher die weitere `reinrassige´ Wohnnachbarschaft Boatengs in München-Bogenhausen – nur so ist der in bekannter AfD-Perfidie sublimierte Subtext von Gaulands Aussage zu verstehen.“[7] Mit diesem völkischen Nationbegriff ist natürlich das jetzige Europa als Staatengemeinschaft unvereinbar. Es gelte, der Aushöhlung der nationalen Leitkultur entgegenzuwirken. Die AfD schließt auf dem Weg der Zerstörung Europas Millionen Deutsche als „nichtvölkisch“ aus. Das wird von ihren Vertretern deutlich gesagt, wenn sie Millionen von Deutschen „remigrieren“ wollen: „Wir wollen Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“[8] Und Björn Höcke rechnet mit „bis zu rund 25 Millionen Menschen weniger im Land“, wie die Zeitung „Der Westen“ ausgerechnet hat. [9] Damit müssen auch Deutsche mit einem Deutschen Pass gemeint sein. Das erinnert an die NS-Vergangenheit, die ebenfalls eine massenweise Vertreibung von missliebigen Deutschen geplant hatten [10]. Damit wird der Begriff „Remigration“, der die Rückkehr der von der NS verfolgten Deutschen bezeichnet, pervertiert: Die Angst und Sorge unserer jüdischen Mitmenschen vor einem solchen Deutschland und vor einem solchen Europa kann wohl jeder mit genügendem geschichtlichen Wissen nachvollziehen.[11a], [11b], [11c].
Was ist das Ziel der AfD durch die Europawahl?
Damit ist deutlich geworden, wohin die AfD mit ihrem Wahlkampf zielt. Einige Beispiele:
1)Es geht der AfD nicht um die Arbeit für Europa, sondern um die Zerstörung der EU zugunsten eines „reinrassigen“ Deutschlands! Und diesem Ziel dienen die Kandidaten, die sich zur diesjährigen Europawahl stellen.
1a)In manchen Punkten wird bereits Konkretes benannt: „Solange die Fehlkonstruktion EU fortbesteht, werden wir uns dafür einsetzen, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität und weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EURegelungen zu verhindern.“
1b)Als weitere Zwischenschritte bis zu völligen Zerstörung der EU werden genannt: „Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmverhalten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.“ Und weiter: „Bis zur Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft werden wir jede Verkleinerung des administrativen Apparats unterstützen. Die Förderung von Europaparteien und deren Stiftungen aus Steuermitteln muss beendet werden.“ Damit sollen also nur noch die Parteien unterstützt werden, die sich der Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft verschrieben haben.
2)Der Kampf der AfD in Europa gegen den „muslimischen Antisemitismus“ dient nur der Verbrämung ihrer Migrationsfeindlichkeit und ihres eigenen Antisemitismus. – Höcke: „Denkmal der Schande“, „Umkehrung Deutscher Erinnerungskultur um 180 Grad“ usw.; Gauland: Vernichtung von Millionen Juden sei nur ein „Fliegenschiss“ in der Deutschen Geschichte usw.; Wolfgang Gedeon: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“[12] „Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht.“(Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München[13]), Wie heute für die Deutschen Bischöfe war für Frau Knobloch bereits vor 7 Jahren die AfD aufgrund ihres Antisemitismus für jüdische Menschen „nicht wählbar“.[14] Und wie Armin Laschet feststellte: „der Antisemitismus ist kein Migrationsproblem“.[15]
Beispiel: Spitzenkandidat Maximilian Krah
Ein typischer Vertreter dieser völkischen Idee ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Krah ist aktiver Sympathisant des Antisemitismus. So hat er Guillaume Pradoura in seinem Brüsseler Büro eingestellt. „Pikant“: Pradoura war (vermutlich wegen seines offenen Antisemitismus) als Mitarbeiter eines Rassemblement National-Politikers Nicolas Bay in Brüssel entlassen worden[16a][16b]. Krah „glänzt“ durch seinen Rassismus. So behauptet er in einem Tweet auf „x“, weil die Ministerin Toure von den Grünen „schwarz“ sei, habe sie die „Veranlagung“ zur „Korruption“. Nachdem (vermutlich) ein Parteifreund ihn darauf hinweist, dass dieser Rassismus ihm auf die Füsse fallen könne, bekräftigt Krah: „Lösen Sie sich von Ihrer inneren Angst, die Wahrheit auszusprechen!“ Dass „Korruption“ zur „Ethnie“ (Afrikaner und Afghane) gehöre, sei die „Realität“.[17] Diesen offenen Rassismus verkündet Krah wie ein Sektenführer: „Rechte Politik ist die einzige Zukunft für Europa.“ Er macht mit Falschbehauptungen Stimmung gegen Ausländer.[18] Laut Verfassungsschutzbericht vertritt Krah den völkischen Nationalismus der NSDAP: „Umvolkung bezeichnet ein Regierungshandeln, das eine grundlegende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes bewirkt.“ Und diese „Umvolkung“ gelte es zu verhindern.[19]
Maximilian Krah ist zwar als Sohn des ehemaligen Mitglieds des Diözesanrates im Bistum Dresden-Meissen katholisch getauft, ist aber nur durch seine antikatholische Haltung bekannt. Er bezeichnet die katholische Kirche als „gottlos“ und möchte sie für seine völkisch-rassistischen Absichten gerne vereinnahmen.[20] Im übrigen fiel Herr Krah im Europaparlament bisher nur durch seine Gegenstimmen oder seine Abwesenheit auf [21].
Fazit
Die AfD will die Europäische Union zerstören zugunsten eines völkisch aufgestellten Deutschlands, in dem eine von der AfD definierten Rasse als Zugehörigkeit das Kriterium ist. Es gilt alle als „Fremdkultur“ empfundenen Menschen von Deutschland fernzuhalten. Die Kandidaten der AfD treten dafür ein, die Zerstörung der EU von innen damit zu beginnen, dass Deutschland die Zahlungen an die EU einstellt. Das Europaparlament soll zerschlagen werden. Die Förderung der Gruppierungen und Parteien, die sich nicht der Zerschlagung der EU zur Verfügung stellen, soll eingestellt werden. Der Antisemitismus und die Ausländerfeindlichkeit der AfD wird getarnt mit einem vermeintlichen Kampf gegen islamischen Antisemitismus. Die AfD ist für Katholiken nicht wählbar.
[5] Damit wurde unterstellt, dass Deutschland nicht den Deutschen (im völkischen Sinne) gehöre; vielmehr gäbe es hier Juden, Polen, Dänen usw., die den Deutschen das Besitzrecht über ihr eigenes Land streitig machen würden. (J.H)
Beurteilung ausgewählter Aspekte der Wahlprogramme zur Europawahl am 09.06.2024 der Parteien (im Kontext zu den Grundsatzprogrammen), die im Wettbewerb mit der Union stehen und im Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind (in alphabetischer Reihenfolge).
Dabei wird u.a. die katholische Soziallehre z.B. das Subsidiaritätsprinzip und insbesondere die jüngste Erklärung des DIKASTERIUM FÜR DIE GLAUBENSLEHRE „Dignitas infinita über die menschliche Würde“ vom 25.03.2024 als Maßstab herangezogen. Diese betont z.B. „Die Kirche hört nicht auf, daran zu erinnern, dass „die Würde eines jeden Menschen einen intrinsischen Charakter hat und sie gilt von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.“.
In unserem Land ist die Menschenwürde insbesondere durch vorgeburtliche Kindstötung, Leihmutterschaft, die den Menschen zur Ware macht, und aktive Sterbehilfe bedroht.
Das Programm der BSW umfasst nur 20 Seiten. Es kritisiert die derzeitige EU-Politik und unterbreitet Vorschläge für Reformen. Dabei wird eine Stärkung der nationalen Staaten im Vergleich zu EU gefordert, z.B.: „Die EU-Struktur- und Regionalfonds können nationale Strukturpolitik nicht ersetzen und die vielfach durch die Kürzungspolitik entstandenen Löcher nicht stopfen. Daher müssen die nationalen Förderprogramme hochgefahren werden.“ Das würde die Subsidiarität stärken, ist also zu begrüßen. An andere Stelle wird das noch mal betont: „Subsidiarität statt EU-Zentralismus: Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.“
BSW will die europäische Schuldenbremse aufweichen, Banken stärker regulieren und Unternehmen stärker besteuern. Das bedeutet, auf Kosten der kommenden Generationen zu leben und ist nicht nachhaltig.
Europa soll sich insbesondere bei der Digitalisierung von den USA emanzipieren.
BSW will auch ein striktere Migrationspolitik, z.B. „Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten daher an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen.“
Ethische Fragen wie z.B. des Schutzes des ungeborenen Lebens, oder der Sterbehilfe werden im Programm des BSW nicht behandelt. Es wird aber davon auszugehen sein, dass die Ansichten der Kandidaten den Standpunkten der Linkspartei, aus der das BSW hervorgegangen ist, sehr ähnlich sein und deren Anträgen z.B. zu europaweiten Legalisierung von vorgeburtlichen Kindstötungen unterstützen werden. Siehe Ausführungen zur Linkspartei.
Bündnis 90/Die Grünen
Das Europawahlprogramm der Grünen ist mit 114 Seiten das detaillierteste und will das Leben der Menschen umfassend regeln und gängeln. Als Begründung dient die sogenannte „Klimakrise“ als zentrales Thema und den „Klimazielen“ sollen sich alle Lebensbereiche unterordnen.
Die Grünen lehnen das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab:
„Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.“
„Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.“ (S. 91)
Das resultiert aus dem Grundsatzprogramm, Punkt 199: „Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen.“
Die finanzielle Ausstattung der EU soll z.B. durch gemeinsame Anleihen verbessert werden, die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden. Das bedeutet mehr Zentralisierung und weniger Subsidiarität.
Die trotz zahlreicher Warnungen von Fachleuten durchgesetzte Legalisierung von Cannabis soll europaweit, umgesetzt werden. Auch das bedeutet weniger Subsidiarität.
Die Linke:
Auch die Linke lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab und möchte, dass Europa in die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer eingreift, was ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip ist:
„Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken. Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU-Mitgliedsländer.
Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperliche Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.“
„Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.“ (S.82). Das wird auch vom Grundsatzprogramm gestützt: „Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.“ (S. 51)
Ein ganzer Absatz ist der „Queer“-Politik gewidmet, wobei eine Reform des Abstammungsrechtes z.B. die Stiefkindadoption ersetzen soll.
Das EU-Wahlprogramm der Linken umfasst 96 Seiten. Es setzt auf mehr Staat, sozialistische Umverteilung, weniger Arbeit und höhere Löhne z.B.: „Eine 4-Tage-Woche ist genug: kurze Vollzeit für alle bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.“. Insgesamt werden weitgehende Eingriffe in das Wirtschaftsleben gefordert einschließlich eine höheren Verschuldungsmöglichkeit der Staaten und höhere Unternehmenssteuern. Viele planwirtschaftliche Maßnahmen werden mit dem Klimawandel begründet.
Die Linke plädiert für eine Verdopplung des EU-Haushaltes, die Möglichkeit, dass die EU selbst Schulden aufnimmt und die direkte Finanzierung der EU und der Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank. Die Linke will also mehr zentrale Macht und weniger subsidiäre Möglichkeiten.
FDP:
Die FDP fordert die Gewährung reproduktiver Rechte, ohne das Lebensrecht ungeborener Menschen zu berücksichtigen:
„Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen.“ (S. 12)
Die FDP möchte die Leihmutterschaft („Die Praxis der Leihmutterschaft verletzt in erster Linie die Würde des Kindes.“ Dignitas infinita 49) ausweiten und mittelbar in allen Mitgliedsländern legalisieren:
„Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssen, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden und dürfen für ihre Staatsbürger nicht unter Strafe gestellt werden.“ (S. 11).
In dem 21-seitigen Programm wird mehr Marktwirtschaft mehr Freihandel und mehr Subsidiarität gefordert: „Europa muss einfacher werden. Dazu zählt für uns auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.“
Die Legalisierung von Cannabis soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden.
SPD:
Die SPD lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab:
„Wir fordern eine EU-Charta der Frauenrechte. Wir brauchen einen Katalog zu schützender Grundrechte, absoluter Mindeststandards, wie z. B. den universellen Zugang zu Verhütung, sexueller und reproduktiver Gesundheit, und Rechte, einschließlich reproduktiver Selbstbestimmung sowie sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche sowie Sexual- und Beziehungserziehung. Auch streben wir an, dass es langfristig kostenlosen, niedrigschwelligen Zugang zu Abtreibungsmittel wie der „Pille Danach“ gibt. Auch sichere Schwangerschaftsabbrüche sollten in der EU möglichst allen Menschen kostenlos zu Verfügung stehen, um reproduktive Selbstbestimmung und Gesundheit sicherstellen zu können. Ziel muss sein: Rechte zu schützen, auszubauen und festzuschreiben. Das Recht auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch soll zudem auch in der EU-Grundrechtecharta verankert werden.“ (S. 35)
Das Programm ist mit 39 Seiten weniger umfangreich als das der Grünen sieht aber die Zukunft auch in der Klimaneutralität, wenn auch nicht in der totalen Detailliertheit wie im Programm der Grünen.
Wie bei den Grünen soll Cannabis europaweit legalisiert werden.
„Die katholische Soziallehre und insbesondere die neueste Erklärung des Vatikans „Dignitas infinita“ ist eine gute Entscheidungshilfe für die Europawahl.“ meint Dr. Holger Rautschek, Pressesprecher des Katholischen Arbeitskreises in der Sächsischen Union. In diesem Sinne haben wir uns die Wahlprogramme der Parteien, die im Wettbewerb mit der Union stehen und im Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind, angesehen, und an wenigen Beispielen durch die Brille der katholischen Soziallehre beurteilt und diese Beispiele auf unserer Homepage „ka-sachsen.de“ dokumentiert.
„Dignitas infinita“ betont die Absolutheit der menschlichen Würde unabhängig von allen Umständen, das heißt ausdrücklich von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Besonders kritisch sehen wir deshalb Forderungen, die Möglichkeit der Tötung ungeborener Menschen in der EU-Grundrechtscharta zu verankern, wie es Grüne und SPD fordern. Linke und FDP sehen das ähnlich, wenn auch kein „Grundrecht“ ausdrücklich gefordert wird.
Die Pastoralkonstitution des II. Vatikanum „Gaudium et Spes“ betont die Verantwortung der Bürger: „Alle Staatsbürger aber sollen daran denken, von Recht und Pflicht der freien Wahl Gebrauch zu machen zur Förderung des Gemeinwohls.“
Unter dem Motto „Sachsen in der EU – EU in Sachsen“ hatte der der Katholische Arbeitskreis (KA) in der CDU Sachsen am 2. Mai zu einem Informations- und Diskussionsabend mit dem sächsischen Spitzenkandidaten Staatsminister Oliver Schenk nach Leisnig eingeladen. KA-Vorsitzender Mathias Kretschmer erwähnte in seiner Begrüßung, dass die EU-Politik auf allen Ebenen auch in den Kommunen wirksam ist.
Daran knüpfte Oliver Schenk an. Es muss stärker bewusst und kommuniziert werden, wie wichtig die Politik der EU für jeden Bürger ist. Sachsen hat nach der Wiedervereinigung sehr von EU-Fördermitteln profitiert und ist heute einer der modernsten Wirtschaftsstandorte in Europa (z.B. Chipproduktion, jeder dritte Microchip in der EU kommt aus Sachsen). Sachsen ist auch ein Scharnier zwischen Ost und West in der EU, wie die Feiern zum 20-jährigen EU-Beitritt von Polen und Tschechien zeigten.
Die EU hat nur 7% der Weltbevölkerung. Aber wenn die EU als ein Staat auftritt, ist sie mit 450 Millionen Einwohnern nach Indien und China der drittgrößte Staat der Welt! Das zeigt das Potential, das in dieser Gemeinschaft steckt. Aber wie können 27 Staaten zusammenarbeiten? Es braucht eine gemeinsame Wertebasis und das ist das Christentum.
Es ist wichtig, sich für dieses Europa einzusetzen. Es ist wichtig, dabei die christlichen Werte zu respektieren, wie die Menschenwürde, wie sie Papst Franziskus in der Erklärung „Dignitas Infinita“ kürzlich bekräftigt hat. Und wenn linke Kräfte christliche Werte, wie die Menschenwürde auch ungeborener Menschen in Frage stellen, müssen christliche Kräfte ein „Stoppschild“ setzen.
„Die Absicht der von den Ampelparteien eingesetzten Kommission, Menschen die volle Menschenwürde abzuerkennen, ist nicht akzeptabel.“ betont der Vorsitzende des Katholischen Arbeitskreises in der Sächsischen Union Mathias Kretschmer. Die Kommission hat das geliefert, was Grüne, SPD und FDP bestellt haben, eine Ausrede, warum man Menschen vor der Geburt töten darf.
Die jüngste Erklärung des Vatikans „Dignitas infinita“ über die menschliche Würde betont die Absolutheit der menschlichen Würde unabhängig von allen Umständen. Eine von den Umständen abhängige Abstufung der Würde und daraus folgende Aberkennung des Lebensrechtes ist damit und auch mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.
Wir begrüßen die Stellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom 23.4.2024 mit der Forderung den Empfehlungen der Kommission nicht Folge zu leisten und dass Unionsabgeordnete im andern Fall das Verfassungsgericht anrufen wollen. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass bereits die derzeitige Rechtslage ein Kompromiss ist, der über 100000 vorgeburtliche Kindstötungen im Jahr ermöglicht. Der Einsatz für den Schutz des Lebens ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Dazu gehört eine klare Demaskierung der politischen Kräfte, die glauben, die Menschenwürde zuteilen zu können.
