KA-Sachsen gibt hier den Inhalt eines offenen Briefes der CDL Sachsen wieder:
Sehr geehrter Herr CDU-Vorsitzender Bundeskanzler Friedrich Merz MdB,
sehr geehrter Herr CSU-Vorsitzender Ministerpräsident Markus Söder MdL,
wie Sie sicher wissen, findet vom 9. bis 20. März in New York die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) statt, abgekürzt bezeichnet als CSW70. Dort versuchen Lobbygruppen ein Menschenrecht auf Abtreibung durchzusetzen.
Als ranghöchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland wirkt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien (CDU), dort aktiv mit.
Sie wurde herzlich begrüßt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne), der derzeitigen Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die inhaltlich dem Club of Rome nahe steht, berichtete erfreut über Karin Priens Rede während der Vorabstimmung der Beschlüsse der CSW70 in New York:
„In ihrer Rede betonte Bundesministerin Karin Prien, dass die Rechte von Frauen und Mädchen universelle Menschenrechte seien – und daher nicht zur Verhandlung stehen.
Sie hob hervor, wie wichtig es ist, Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, den Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu stärken und sicherzustellen, dass Gerichte und Beratungsangebote für alle zugänglich und bezahlbar sind. Dazu gehöre auch der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und entsprechenden Rechten.“
„Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ sind an sich ein weites Feld, das auf Betreiben westlicher Regierungen und NGOs seit der UN-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo als zentrales Mittel der Bevölkerungspolitik festgeschrieben wurde. Im politischen Alltag wird dieser Begriff jedoch von der Abtreibungslobby als euphemistischer Ersatz für Abtreibung verwendet. Dies weiß jeder, der sich mit dem Ringen um dieses Thema befaßt.
Auch Bundesministerin Prien muß dies wissen und liefert mit ihrer undifferenzierten Verwendung eine Steilvorlage für die Abtreibungslobby, die mit Verwendung eben dieser Begrifflichkeit das „Menschenrecht auf Abtreibung“ angestrebt, also für ein Menschenrecht auf Mord an Menschen im Mutterleib. Dieses steht jedoch im klaren Widerspruch zur offiziellen Position der CDU/CSU und der deutschen Rechtslage.
Damit aber nicht genug. Frau Prien sagt der Mütterrente den Kampf an.
Karin Prien sagte bei der CSW70 am 11. März 2026, im Video zu sehen ab 18:20, in Deutschland erhielten Männer und Frauen, die Kinder erzogen haben, höhere Renten als solche, die dies nicht haben. „Diese Diskriminierung müsse auch im Hinblick auf die Agenda 2030 abgebaut werden.“
Damit wendet sich Frau Prien (CDU) ausdrücklich gegen die Schwesterpartei CSU, die die Mütterrente, diesen Fortschritt bei der Würdigung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und deren Beitrags zum Erhalt des Rentensystems durch neue Beitragszahler, durchgesetzt hat.
Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler Merz, als CDU-Vorsitzenden und Regierungschef, diese Ihre Ministerin Prien zu einer unverzüglichen Klarstellung der deutschen Position zu veranlassen. Wir fordern jetzt ein deutliches und international vernehmbares Bekenntnis der deutschen Bundesregierung, daß sie sich für das unteilbare Menschenrecht auf Leben ausspricht, auch für Menschen vor ihrer Geburt, und Bestrebungen zur Schaffung eines „Menschenrechts auf Abtreibung“ klar verurteilt. Regelungen zu diesem sensiblen Thema dürfen nicht über die UNO erzwungen werden, sondern müssen Sache der einzelnen Staaten bleiben.
Eine Abschaffung der „Mütterrente“ darf es mit der Union nicht geben!
Gott erwecke und schütze unser Vaterland!
Freundliche Grüße und Gott befohlen!
Daniel Kästner Vorsitzender der CDL Sachsen