Kategorie: Sonstiges

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Mein Blick auf die Deutsche Einheit – Freiheit und Demokratie

Eingesperrt zu sein – das ist kein abstraktes Wort, sondern ein Gefühl, das tief in Körper und Seele schneidet. Millionen von uns haben es erlebt: hinter Mauern, an Schlagbäumen, im Schweigen, das uns aufgezwungen wurde. Es bedeutete, nicht selbst bestimmen zu dürfen, wer wir sein wollten, was wir sagten, woran wir glaubten.

Und doch hören wir heute Stimmen, die sagen: „So schlimm war es doch nicht.“ Oder: „Die DDR hatte auch ihr Gutes.“ Nein. Nichts daran war gut, wenn ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, sie überwacht, bestraft und ihnen das Menschlichste nimmt: die Freiheit. Unfreiheit ist niemals harmlos. Sie ist ein Unrecht.

Darum war der Herbst ’89 und die Wiedervereinigung 1990 mehr als nur ein politischer Akt. Es war das Aufstehen eines Volkes. Unser Aufstehen. Wir haben Mauern überwunden, mit Kerzen in den Händen, mit Mut im Herzen. Wir haben uns unsere Würde zurückgeholt.

Seitdem dürfen wir wählen, frei sprechen, reisen, träumen – und unser Leben selbst gestalten. Demokratie ist kein ferner Begriff, sie ist unser tägliches Recht, unser Schutzschild, unsere gemeinsame Stärke.

Aber dieses Geschenk ist nicht selbstverständlich. Freiheit muss jeden Tag gelebt und verteidigt werden. Die Wiedervereinigung erinnert uns: Wir können Unrecht überwinden. Wir können Mauern einreißen. Und wir können ein Volk sein – frei, demokratisch, unteilbar.“

Nourdin Kamlah

02.10.2025
Mein Blick auf die Deutsche Einheit – Auch scheinbar endgültige politische Weichenstellungen, wie die deutsche Teilung, sind korrigierbar

35 Jahre deutsche Einheit ist ein Fest zum Feiern, um zurückzuschauen, das Erreichte zu betrachten und ein Anlass, um nach vorn zu blicken.

Am dritten Oktober 1990 wurde der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vollzogen und damit die scheinbar unüberwindliche deutsche Teilung, die seit dem Kriegsende 1945 bestand, beendet. Erich Honecker betonte, dass die Mauer noch 100 Jahre stehen würde, und führende Politiker der Grünen und der SPD sahen die deutsche Teilung als Strafe für die Verbrechen der Nationalsozialisten (nur dass die Wirkung dieser Strafe sehr ungleich zwischen den Deutschen verteilt war).

Es kam anders. Die Jahre 1989 und 1990 waren spannende Jahre des Zerfalls des kommunistischen Regimes. Im Frühjahr 1989 wurde in der DDR die sowjetische! Zeitschrift Sputnik verboten, weil dort offen über die Verbrechen der Stalinzeit berichtet wurde. Es folgte eine Kommunalwahl, bei der die vom Staat gewünschte Zustimmung nur durch offensichtliche Wahlfälschung erreicht wurde. Nach dem Abbau der Grenzanlagen in Ungarn suchten immer mehr DDR-Bürger den Weg in die BRD. Damals forderten Grüne eine Begrenzung des Zuzuges von Flüchtlingen aus der DDR und eine strenge Unterscheidung von politisch Verfolgten mit Anspruch auf Asyl und Wirtschaftsflüchtlingen.

Es kam zu ersten Demonstrationen z.B. in Dresden, Plauen und Leipzig, wobei die Demonstration am 9. Oktober in Leipzig einen Höhe- und Wendepunkt darstellte, was Dank mutiger Filmer in den ARD-Abendnachrichten verbreitet wurde. Zuvor hatte noch Egon Krenz mit einer chinesischen Lösung gedroht (Hinweis auf das Massaker in Peking im Juni 1989). Noch 2009 rühmte sich die Vorsitzende der sächsischen Linkspartei (also der SED-Nachfolgepartei), dass es das Verdienst! der SED war, nicht auf die Demonstranten geschossen zu haben. Daraus folgt: Diese Partei darf nie wieder in diese Versuchung gebracht werden und muss deshalb von der Macht ferngehalten werden!

Am 09.11.89 fiel die Mauer, die Grenzen waren offen. Obwohl es möglicherweise ein Missverständnis war, schufen Tausende Bürger in Berlin Fakten.

Im Dezember 1989 begrüßte Bundeskanzler Helmut Kohl vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden die Teilnehmer der Kundgebung mit „Liebe Landsleute“. Damit war klar, das Ziel ist ein geeintes Deutschland. Schmierereien am sowjetischen Ehrenmal in Treptow schufen einen Anlass, um im Januar 1990 eine große Demonstration gegen „Rechts“, um das Ruder doch noch herumzureißen, zum Glück ohne nachhaltigen Erfolg.

Die Wahlen zur Volkskammer am 18. März gewann die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus CDU, DSU und Demokratischen Aufbruch, das sich klar für eine Wiedervereinigung ausgesprochen hatte.

Dann ging es Schlag auf Schlag, 2+4 Verträge, Wirtschafts- und Währungsunion und dann am 3. Oktober vor 35 Jahren der formaljuristische Akt des Beitritts der DDR nach Art. 23 GG (damalige Fassung) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Es gab viele Stimmen, die meinten, das wäre zu schnell gegangen. Der Putsch im August 1991 gegen Gorbatschow zeigte beispielhaft, wie knapp das Zeitfenster war. Es ist das historische Verdienst von Helmut Kohl, dieses Zeitfenster konsequent genutzt zu haben.

Nach dem „Sonntag“ der Vereinigung Deutschlands folgten die Werktage. Die Bürger in den neuen Bundesländern mussten das Rechtssystem der BRD übernehmen. Die Anpassung der Wirtschaft, die seit über 40 Jahren als Planwirtschaft den Einflüssen eines Marktes entzogen war, führte zu Arbeitslosigkeit und zur Abwanderung junger Menschen. Der Prozess war also nicht schmerzfrei, aber letztlich erfolgreich. Das ist der Unterstützung aus den „alten“ Bundesländern aber vor allem auch der Tatkraft der Menschen in den „neuen“ Bundesländern, die die neuen Möglichkeiten und Freiheiten nutzten, zu verdanken.

1989 waren viele Altstädte in der DDR stark gefährdet. „Ruinen schaffen ohne Waffen“ war die zynische Beschreibung des Volksmundes. Schaut man sich heute z.B. Dresden (die Frauenkirche und das Schloss ist wieder aufgebaut), Meißen (die marode Altstadt sollte einer Plattenbausiedung weichen) oder auch Pirna und Görlitz an, dann sieht man, dass Kohls „blühende Landschaften“ Wirklichkeit geworden sind.

Als wir die ersten Male in den „Westen“ fuhren, fiel uns auf, dass die Orte hinter der Grenze farbiger wurden. Im „Osten“ waren die Orte Grau in Grau. Heute ist dieser Unterschied nicht mehr spürbar. In den ersten Jahren war es immer etwas komisch beim Passieren der alten innerdeutschen Grenze die Postentürme zu sehen. Wir empfanden jedes Mal das Wunder, dass diese tödliche Grenze friedlich zu einer Linie auf der Landkarte ohne trennende Wirkung reduziert wurde. Das haben wir auch unseren Kindern immer wieder an diesen Stellen gesagt. Diese waren aber bald genervt und gelangweilt. Es ist schön, dass für unsere Kinder die deutsche Einheit und die Freiheit so selbstverständlich ist.

Zu den „blühenden Landschaften“ gehört auch die dramatische Verbesserung der Sauberkeit von Luft und Gewässern, die durch die sozialistische Planwirtschaft mit ihren Mangelerscheinungen an vielen Orten stark verschmutzt waren.

Heute stehen wir in Deutschland wieder vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung zeigt, dass anscheinend unabänderliche politische Weichenstellungen, wie es die deutsche Teilung war, korrigierbar sind. Der Freiheitswille der Menschen kann stärker sein als Mauern und Stacheldraht. In der sozialen Marktwirtschaft können die Menschen ihre Talente in Freiheit entfalten und die Schaffung von Wohlstand mit dem Erhalt der Schöpfung verbinden. In diesem Sinne gilt es den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen.

Dr. Holger Rautschek

02.10.2025
Mein Blick auf die Deutsche Einheit – Bereitschaft zum Anpacken

Schmidtfoto

Was bewegt mich da heute nach 35 Jahren am meisten?

Die Bundesrepublik, in die wir mit wehenden Fahnen und fast grenzenlosem Optimismus und einer gewissen Naivität beigetreten sind, gibt es so nicht mehr.

Nun ist es ja ganz normal. dass sich Alles auf der Welt verändert und damit auch unser Heimatland. Ist es aber wirklich zum Guten hin passiert? Da habe ich so meine Zweifel.

Warum hat sich bei uns ein immer stärker werdender „Beamtenstaat“ so verselbstständigt? Eine Staatsquote von fast 50% kann nicht richtig sein. Eine seit vielen Jahren immer nur nach Mitte Links gerichtete Politik nimmt viele konservativ denkende Menschen nicht mehr mit. Ein guter Freund sagte mir vor kurzem: „Ich wähle seit der Wende Schwarz oder Gelb und bekomme seit der letzten schwarzen Regierung von Schröder nur noch Links“.

Das sagt vieles aus.

Wo ist der Leistungswille und die Belohnung dafür geblieben? Sind wirklich nur noch Fragen der gerechten Umverteilung der Schlüssel zum Erfolg? Wie sagte kürzlich eine führende Politikerin der Linken: „Wir brauchen nicht mehr zu arbeiten, wir müssen nur mehr enteignen“!

Das ist aber nicht der Weg zum Erfolg einer sozialen Marktwirtschaft.

Wie konnte es zu so einer Fehlentwicklung kommen?

In der Bonner Republik und in der Zeit mit Kohl und Schröder als Kanzler hatten die allermeisten Abgeordneten noch eine echte Berufskarriere. Egal ob aus West oder Ost. Sie wussten, das man erst erarbeiten und danach verteilen kann und das Fleiß und nicht Neid zum Erfolg führt.

Es ging viele Jahre immer weiter Berg auf. Der Wohlstand wuchs und die Einnahmen des Staates ebenso. Die Schuldenquote wurde im Auge behalten und Fehlentwicklungen (Schröder mit der Agenda 2010) wurden konsequent und mutig korrigiert.

Wie ist es dann mit Merkel weitergegangen?

Probleme wurden mit Geld zugedeckt. Energiestrategie wurde wider besseren Wissens radikal geändert, Flüchtlingspolitik wurde leichtfertig viel zu offen gestaltet, die demographische Entwicklung wurde ignoriert, Bildungsnotwendigkeiten wie Spracherwerb und nicht nur die Integration nicht konsequent eingefordert.

Heute habe sehr viele Mitglieder der Parlamente keine Erfahrung aus dem Arbeitsleben. Das führt zu einer Sicht auf die Dinge des Lebens, die nicht der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Geld ist eben nicht unendlich. Auch Sondervermögen will irgendwann jemand zurück! Zinsen müssen bezahlt werden! Die klassischen Familien sehen es mit Sorge, wenn ihre Art zu leben nicht mehr als Kern unserer Gesellschaft verstanden wird.

Ist es also vorbei mit dieser meiner Republik?

Ich glaube, wenn wir gemeinsam erkennen, dass es so nicht zu Erfolg führt, kann es noch gut gehen. Es sind allerdings bittere Pillen zu verteilen. Die Sozialsysteme werden ohne Leistungseinschränkungen nicht mehr zu bezahlen sein. Die Lebensarbeitszeit ist entscheidend für den Renteneintritt, nicht das Alter! wer 45 oder 47 Jahre eingezahlt hat, darf wohl auch in Rente gehen. Wer allerdings seine Auszeit am Anfang des eigentlichen Erwerbslebens hatte, muss wohl auch bis zu einem höheren Alter arbeiten. Von der ganzen Diskussion dürfen auch die unmäßig vielen Beamten in unserem Land nicht verschont bleibe. Sonst ist eine Akzeptanz bei den Normalos nicht zu erwarten.

Alles nicht einfach und bestimmt unangenehm, aber eine Vogel-Strauß-Politik hilft eben nicht gegen den Verlust in der arbeitenden Bevölkerung durch die Babyboomer.

Die Bereitschaft zum Anpacken ist nach wie vor vorhanden. Wir müssen sie durch Anreize nur wieder heben. Neid und Umverteilungsfantasien helfen da eher nicht.

In großer Hoffnung auf mutige und vernünftige Entscheidungen unserer Regierung bleibe ich zuversichtlich. Es könnte sonst passieren, dass der letzte Schuss zum Rohrkrepierer wird.

Roland Ermer

Aus dem Manuskript einer Rede am 03.10. in Ludwigsburg zu der Frage der deutschen Einheit sprechen.

02.10.2025
Mein Blick auf die Deutsche Einheit – Ein Leben in Freiheit

Die Deutsche Einheit verbinde ich zu aller erst mit meinem damaligen Wunsch genau dies in meinem Leben erleben zu dürfen. Von einer Diktatur ging das Leben meiner Eltern in die nächste und dennoch war ihr Wunsch für sie und ihre Kinder oder wenigstens für die Kinder, ein Leben in Freiheit. Gemeinsam mit der ganzen Familie frei sein in einem friedlichen Land geeint, vielleicht verschieden in der Meinung aber diese äußern zu dürfen, neugierig auf Neues sein zu können, Länder und Völker ja andere Lebensweisen kennen zu lernen aber vor allem alle anderen in der Familie immer besuchen zu können und die Werte die bei uns in der Familie glaubensbasiert waren und in meiner eigenen Familie noch sind, leben zu dürfen. Ich darf den Wunsch meiner Eltern leben und ich werde dies auch dankbar in der freiwilligen Pflicht tun, dass ich mich stets dafür einsetzen werde das nie wieder eine Diktatur auf deutschen Boden entsteht. Das dieses freie Deutschland fest an der Seite der Demokratie steht, die einiges in der Vergangenheit durch- und überlebte und auch heute noch in ständiger Bedrohung durch andere leben muss, uns aber ihren Schutz anbietet.

Die Gesichter der Deutschen Einheit sind für mich, verbunden mit großem Dank, neben Helmut Kohl, George Bush sen., Michail Gorbatschow und Papst Johannes Paul II. auch meine Eltern, Geschwister, Tanten, Onkel, Cousinen, Cousin, Freunde und die die neben mir mit einer Kerze bei den Demonstrationen in Leipzig liefen mit der Hoffnung auf genau diese Einheit in Freiheit.

Ich danke explizit auch dem polnischen und ungarischen Volk für ihren Mut sich gegen ihre Diktatoren zu wehren. Sie machten mit Solidarność und der Grenzöffnung in Sopron für uns mit den Weg frei für dieses großartige Ziel der Deutschen Einheit aber auch für ihre eigene Befreiung aus dem Joch der kommunistischen Ideologie die Tausenden das Leben kostete. Gott schütze diese Nationen.

Ich will frei sein in diesem Land, frei sein in Europa und auf der Welt, frei sein in Gedanken, Ansichten und mit meinem Glauben. Ich will anderen nicht Last sein oder meine Meinung aufdrängen. Ich will aber sagen dürfen, dass das Leben in einem freien Land mit der Verwirklichung der eigenen Werte nicht selbstverständlich ist aber im respektvollem Miteinander für die kurze Zeit eines jeden Leben möglich ist. Dies wünsche ich allen gerade in diesen Zeiten. Gemeinsam und friedlich geht`s leichter. (MK)

02.10.2025
Das EuropaWahlProgramm der AfD

Grundsätzliches zum sogenannten EuropaWahlProgramm

Wer sich mit dem Europaprogramm der AfD beschäftigen möchte, darf nicht nur in das „Europawahlprogramm 2024“ schauen, sondern sich auch mit der Vorgeschichte dieses Programms und mit den Kandidaten befassen. Zugleich muss beachtet werden, dass die AfD manches öffentlich nicht sagt, was sie hinter vorgehaltener Hand und in ihren „privaten“ Treffen miteinander be- und abspricht. Spätestens seit der Veröffentlichung des Geheimtreffens in „Correctiv“ zeigte sich, dass die AfD nicht alles öffentlich sagt, was sie insgeheim vorhat. Insgesamt hat sich die AfD damit immer mehr der (marginalisierten) NPD angeglichen und damit vor allem in Sachsen – folgt man den Wahlprognosen – ein bedeutendes Wählerpotential geschaffen. Um den Bayerischen Rundfunk zu zitieren: „Insgesamt war die Europawahlversammlung [im Juli 2023 J.H.] geprägt von Stimmen am äußersten rechten Rand. Es wurden Flüchtlinge und Migranten pauschal verunglimpft, eine `Festung Europa´ gefordert und vor einer angeblichen Machtergreifung durch die EU gewarnt. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen wurde, wird jetzt auf offener Bühne gesagt. Der radikale Ton, wie ihn Höcke prägt, durchzog die Reden und oft wurde an den radikalsten Stellen am lautesten geklatscht. Deshalb spielt es für das Höcke-Lager keine Rolle, dass sie die radikaleren Formulierungen in der Präambel nicht durchbekommen haben. Viele der Kandidaten vertreten diese Positionen…. Gefragt danach, welchen Ton die Kandidaten aus seiner Sicht dann im Wahlkampf anschlagen sollten, sagt Spitzenkandidat Maximilian Krah, man werde jetzt schauen, welche Begrifflichkeiten vom Programm gedeckt sind und wo man aufpassen müsse. `Da machen wir sicherlich nochmal mit den Kandidaten einen entsprechenden Workshop´, so Krah. Die Leitplanke sei das, was im Programm stehe.“[2] Das verabschiedete Europa-„Wahlprogramm“ der AfD und das, was die Kandidaten öffentlich sagen, ist also nur bedingt tauglich, um die tatsächlichen Absichten der AfD zu erfahren. Ich möchte mir deshalb nicht nur das verabschiedete „Wahl“-Programm, sondern auch die Haltung des „Spitzenkandidaten“ Maximilian Krah anschauen.

Einzelpunkte des Europa“Wahl“Programms[3]

Im sogenannten EuropaWahlProgramm der AfD wird gleich zu Anfang „Das vollständige Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“ behauptet. „Exemplarisch“ wird die sogenannte „Masseneinwanderung“, das sogenannte „Dogma des menschengemachten Klimawandels“, der Euro, die Nato, der Europäische Gerichtshof genannt. Damit werden sämtliche Themen und Institutionen „exemplarisch“ genannt und abgelehnt, die den zentralen Kern der EU ausmachen. Der eigentliche Kritikpunkt und damit das eigentliche Programm wird allerdings ohne eine eigene Überschrift genannt: Hatten im Vorfeld einige – allen voran Frau Alice Weidel – den Austritt Deutschlands aus der EU („DEXIT“) und danach „die geordnete Auflösung der EU“ (siehe Leitantrag der AfD zur Europawahl[4]) gefordert, so wird nun behauptet: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“. Diese Behauptung durchzieht alle Punkte des AfD-EuropaWahlProgrammes2024. Die AfD tritt gegen eine sogenannte „Schuld- und Schamkultur“ an. Damit soll die Tatsache der Gewalt durch den Kolonianismus „den historischen Tatsachen“ der AfD weichen. Damit stellt sich die Frage, warum die AfD sich überhaupt zur Wahl für das Europaparlament stellt, wenn sie sich an einem in ihren Augen völlig „undemokratischen“ Vorgang beteiligt.

Was will die AfD im Europaparlament?

Darauf gibt die AfD gleich zu Anfang ihres Wahlprogramms die Antwort; sie will die Zerstörung der EU von innen heraus. Sie tritt also nicht für das Verlassen Deutschlands aus der EU ein, sondern für deren Zerstörung: „Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.“ Damit ist die Beseitigung eines „Staaten“Bundes“ zugunsten eines „Nationen“Bundes ausgesprochen. Was die AfD damit meint, zeigt ihr Grundsatzprogramm. Dazu ein Zitat aus dem Begriffslexikon der politischen Bildung: „Der im Grundsatzprogramm der AfD so verwendete Begriff eines `souveränen Deutschland als Nationalstaat des deutschen Volkes´ kehrt zum Verständnis eines deutschen Nationalstaats des frühen 19. Jahrhunderts zurück und ignoriert die vielfachen Souveränitätseinschränkungen eines jeden Nationalstaats des 21. Jahrhunderts durch internationale Verträge, durch Mitgliedschaften in internationalen Organisationen und etwa der EU und durch wechselseitige Wirtschafts-, Handels- und Finanzabhängigkeiten. Insofern stellt das Bekenntnis der AfD nichts als ein längst vergangenes Abziehbild aus einem Poesiealbum des 19. Jahrhunderts dar. Indem das oben zitierte Grundsatzprogramm seinen Begriff des Nationalstaates auf das `deutsche Volk´ bezieht, erhält dieser Begriff eine völkische Konnotation aus der alldeutschen Bewegung am Ende des 19. Jahrhunderts – `Deutschland den Deutschen´ [5]. Wie sehr diese völkische Definition des Nationenbegriffs der AfD sich einem nationalsozialistischen Rassismus nähert, verdeutlicht der Satz des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, er verstünde die Leute, die den Fußballspieler Boateng nicht als Nachbarn haben wollten [6]. Später distanzierte er sich mit dem Hinweis, dass er Boateng nicht habe beleidigen wollen, dessen `gelungene Integration und christliches Glaubensbekenntnis´ ihm bekannt seien. Boateng ist zwar in Berlin als Sohn einer deutschen Mutter geboren und mit der Muttersprache Deutsch aufgewachsen, aber als Sohn eines ghanaischen Vaters nicht so `reinen deutschen Bluts´ wie der `reinrassige´ Gauland und `beschmutzt´ daher die weitere `reinrassige´ Wohnnachbarschaft Boatengs in München-Bogenhausen – nur so ist der in bekannter AfD-Perfidie sublimierte Subtext von Gaulands Aussage zu verstehen.“[7] Mit diesem völkischen Nationbegriff ist natürlich das jetzige Europa als Staatengemeinschaft unvereinbar. Es gelte, der Aushöhlung der nationalen Leitkultur entgegenzuwirken. Die AfD schließt auf dem Weg der Zerstörung Europas Millionen Deutsche als „nichtvölkisch“ aus. Das wird von ihren Vertretern deutlich gesagt, wenn sie Millionen von Deutschen „remigrieren“ wollen: „Wir wollen Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“[8] Und Björn Höcke rechnet mit „bis zu rund 25 Millionen Menschen weniger im Land“, wie die Zeitung „Der Westen“ ausgerechnet hat. [9] Damit müssen auch Deutsche mit einem Deutschen Pass gemeint sein. Das erinnert an die NS-Vergangenheit, die ebenfalls eine massenweise Vertreibung von missliebigen Deutschen geplant hatten [10]. Damit wird der Begriff „Remigration“, der die Rückkehr der von der NS verfolgten Deutschen bezeichnet, pervertiert: Die Angst und Sorge unserer jüdischen Mitmenschen vor einem solchen Deutschland und vor einem solchen Europa kann wohl jeder mit genügendem geschichtlichen Wissen nachvollziehen.[11a], [11b], [11c].

Was ist das Ziel der AfD durch die Europawahl?

Damit ist deutlich geworden, wohin die AfD mit ihrem Wahlkampf zielt. Einige Beispiele:

1)Es geht der AfD nicht um die Arbeit für Europa, sondern um die Zerstörung der EU zugunsten eines „reinrassigen“ Deutschlands! Und diesem Ziel dienen die Kandidaten, die sich zur diesjährigen Europawahl stellen.

1a)In manchen Punkten wird bereits Konkretes benannt: „Solange die Fehlkonstruktion EU fortbesteht, werden wir uns dafür einsetzen, weitere Einschränkungen der nationalen Souveränität und weitere Umverteilungen von Wohlstand und Vermögen unserer Bürger durch EURegelungen zu verhindern.“

1b)Als weitere Zwischenschritte bis zu völligen Zerstörung der EU werden genannt: „Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmverhalten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen.“ Und weiter: „Bis zur Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft werden wir jede Verkleinerung des administrativen Apparats unterstützen. Die Förderung von Europaparteien und deren Stiftungen aus Steuermitteln muss beendet werden.“ Damit sollen also nur noch die Parteien unterstützt werden, die sich der Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft verschrieben haben.

2)Der Kampf der AfD in Europa gegen den „muslimischen Antisemitismus“ dient nur der Verbrämung ihrer Migrationsfeindlichkeit und ihres eigenen Antisemitismus. – Höcke: „Denkmal der Schande“, „Umkehrung Deutscher Erinnerungskultur um 180 Grad“ usw.; Gauland: Vernichtung von Millionen Juden sei nur ein „Fliegenschiss“ in der Deutschen Geschichte usw.; Wolfgang Gedeon: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“[12] „Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht.“(Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München[13]), Wie heute für die Deutschen Bischöfe war für Frau Knobloch bereits vor 7 Jahren die AfD aufgrund ihres Antisemitismus für jüdische Menschen „nicht wählbar“.[14] Und wie Armin Laschet feststellte: „der Antisemitismus ist kein Migrationsproblem“.[15]

Beispiel: Spitzenkandidat Maximilian Krah

Ein typischer Vertreter dieser völkischen Idee ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Krah ist aktiver Sympathisant des Antisemitismus. So hat er Guillaume Pradoura in seinem Brüsseler Büro eingestellt. „Pikant“: Pradoura war (vermutlich wegen seines offenen Antisemitismus) als Mitarbeiter eines Rassemblement National-Politikers Nicolas Bay in Brüssel entlassen worden[16a] [16b]. Krah „glänzt“ durch seinen Rassismus. So behauptet er in einem Tweet auf „x“, weil die Ministerin Toure von den Grünen „schwarz“ sei, habe sie die „Veranlagung“ zur „Korruption“. Nachdem (vermutlich) ein Parteifreund ihn darauf hinweist, dass dieser Rassismus ihm auf die Füsse fallen könne, bekräftigt Krah: „Lösen Sie sich von Ihrer inneren Angst, die Wahrheit auszusprechen!“ Dass „Korruption“ zur „Ethnie“ (Afrikaner und Afghane) gehöre, sei die „Realität“.[17] Diesen offenen Rassismus verkündet Krah wie ein Sektenführer: „Rechte Politik ist die einzige Zukunft für Europa.“ Er macht mit Falschbehauptungen Stimmung gegen Ausländer.[18] Laut Verfassungsschutzbericht vertritt Krah den völkischen Nationalismus der NSDAP: „Umvolkung bezeichnet ein Regierungshandeln, das eine grundlegende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes bewirkt.“ Und diese „Umvolkung“ gelte es zu verhindern.[19]

Maximilian Krah ist zwar als Sohn des ehemaligen Mitglieds des Diözesanrates im Bistum Dresden-Meissen katholisch getauft, ist aber nur durch seine antikatholische Haltung bekannt. Er bezeichnet die katholische Kirche als „gottlos“ und möchte sie für seine völkisch-rassistischen Absichten gerne vereinnahmen.[20] Im übrigen fiel Herr Krah im Europaparlament bisher nur durch seine Gegenstimmen oder seine Abwesenheit auf [21].

Fazit

Die AfD will die Europäische Union zerstören zugunsten eines völkisch aufgestellten Deutschlands, in dem eine von der AfD definierten Rasse als Zugehörigkeit das Kriterium ist. Es gilt alle als „Fremdkultur“ empfundenen Menschen von Deutschland fernzuhalten. Die Kandidaten der AfD treten dafür ein, die Zerstörung der EU von innen damit zu beginnen, dass Deutschland die Zahlungen an die EU einstellt. Das Europaparlament soll zerschlagen werden. Die Förderung der Gruppierungen und Parteien, die sich nicht der Zerschlagung der EU zur Verfügung stellen, soll eingestellt werden. Der Antisemitismus und die Ausländerfeindlichkeit der AfD wird getarnt mit einem vermeintlichen Kampf gegen islamischen Antisemitismus. Die AfD ist für Katholiken nicht wählbar.

Anmerkungen

[1] Vgl. auch https://www.youtube.com/watch?v=2YCScM7qd8g – https://www.youtube.com/watch?v=SaMgMC0sbuk – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-radikale-reden-und-ein-entschaerftes-eu-wahlprogramm,TmAPvo7 zuletzt abgerufen am 28.03.2024.

[3] https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/ – Ich zitiere das Europawahlprogramm und das Grundsatzprogramm der AfD ohne Angabe der Seitenzahl.

[4] https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/06/2023-06-14_Leitantrag-Europawahlprogramm_.pdf – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[5] Damit wurde unterstellt, dass Deutschland nicht den Deutschen (im völkischen Sinne) gehöre; vielmehr gäbe es hier Juden, Polen, Dänen usw., die den Deutschen das Besitzrecht über ihr eigenes Land streitig machen würden. (J.H)

[6] Gauland: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html – zuletzt aufgerufen am 26.03.2024).

[7] https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/246806/nation-eine-bgriffsbestimmung-aus-aktuellem-anlass/ – zuletzt abgerufen am 26.03.2024.

[8] Rene Springer, Vorsitzender der AfD Brandenburg, 10.01.2024 auf seinem X-Account.

[9] https://www.derwesten.de/politik/afd-hoecke-remigration-deportation-auslaender-raus-e-id300814756.html – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[10] https://www.bpb.de/themen/holocaust/gerettete-geschichten/177625/vertreibung-und-vernichtung-der-juden-aus-dem-deutschen-reich/ – zuletzt abgerufen am 28.03.2024.

[11] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/judische-organisationen-warnen-vor-der-afd/ – https://www.welt.de/politik/deutschland/article234946436/Antisemitismus-AfD-Anhaenger-stimmen-Aussagen-besonders-haeufig-zu.html – https://www.youtube.com/watch?v=JaR9nZBAHDM – zuletzt aufgerufen am 28.02.2024.

[12] https://www.wolfgang-gedeon.de/anschuldigungen/feind/ – zuletzt aufgerufen am 28.02.2024.

[13] https://www.n-tv.de/ticker/AfD-missbraucht-Antisemitismus-fuer-ihre-Zwecke-article19782618.html – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[14] https://www.n-tv.de/ticker/AfD-missbraucht-Antisemitismus-fuer-ihre-Zwecke-article19782618.html – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[15] https://www.youtube.com/watch?v=ZBs9RN94Y5w – zuletzt aufgerufen am 28.03.2024.

[16] https://www.belltower.news/europaparlament-offenbar-stellt-maximillian-krah-franzoesischen-antisemitischen-ib-mitbegruender-ein-88761/ – https://www.tag24.de/dresden/dresden-bruessel-europa-abgeordneter-maximilian-krah-guillaume-pradoura-1155875 – zuletzt abgerufen am 28.03.2024.

[17] facebook-posting unter @kramax vom 29.01.2024 / Screenshot vom 24.02.2024.

[18] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-verbreitet-erfundene-zahlen-ueber-vergewaltigungen-durch-migranten-dabei-ist-die-wirklichkeit-genau-umgekehrt-a-766ae495-72eb-4c8f-bfe7-ac55da2d7f00 – zuletzt abgerufen am 28.03.2024.

[19] https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ – aufgerufen am 28.03.2024.

[20] https://www.youtube.com/shorts/f-sSi6ui_Gs – zuletzt aufgerufen am 29.03.2024.

[21] ][https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/maximilian-krah/abstimmungen?parliament_period=All&vote=All – zuletzt abgerufen am 28.03.2024.

Dr. Johannes Hintzen

27.05.2024
Die Wertebasis der EU ist das Christentum

Unter dem Motto „Sachsen in der EU – EU in Sachsen“ hatte der der Katholische Arbeitskreis (KA) in der CDU Sachsen am 2. Mai zu einem Informations- und Diskussionsabend mit dem sächsischen Spitzenkandidaten Staatsminister Oliver Schenk nach Leisnig eingeladen. KA-Vorsitzender Mathias Kretschmer erwähnte in seiner Begrüßung, dass die EU-Politik auf allen Ebenen auch in den Kommunen wirksam ist.

Daran knüpfte Oliver Schenk an. Es muss stärker bewusst und kommuniziert werden, wie wichtig die Politik der EU für jeden Bürger ist. Sachsen hat nach der Wiedervereinigung sehr von EU-Fördermitteln profitiert und ist heute einer der modernsten Wirtschaftsstandorte in Europa (z.B. Chipproduktion, jeder dritte Microchip in der EU kommt aus Sachsen). Sachsen ist auch ein Scharnier zwischen Ost und West in der EU, wie die Feiern zum 20-jährigen EU-Beitritt von Polen und Tschechien zeigten.

Die EU hat nur 7% der Weltbevölkerung. Aber wenn die EU als ein Staat auftritt, ist sie mit 450 Millionen Einwohnern nach Indien und China der drittgrößte Staat der Welt! Das zeigt das Potential, das in dieser Gemeinschaft steckt. Aber wie können 27 Staaten zusammenarbeiten? Es braucht eine gemeinsame Wertebasis und das ist das Christentum.

Es ist wichtig, sich für dieses Europa einzusetzen. Es ist wichtig, dabei die christlichen Werte zu respektieren, wie die Menschenwürde, wie sie Papst Franziskus in der Erklärung „Dignitas Infinita“ kürzlich bekräftigt hat. Und wenn linke Kräfte christliche Werte, wie die Menschenwürde auch ungeborener Menschen in Frage stellen, müssen christliche Kräfte ein „Stoppschild“ setzen.

02.05.2024