Beurteilung ausgewählter Aspekte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23.02.2025 der Parteien, die im Wettbewerb mit der Union stehen und im Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind.
Der Schwerpunkt liegt auf folgenden Kriterien:
„Die Kirche hört nicht auf, daran zu erinnern, dass „die Würde eines jeden Menschen einen intrinsischen Charakter hat und sie gilt von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.“. Dignitas infinita 47
„Die Kirche wendet sich auch gegen die Praxis der Leihmutterschaft, durch die das unermesslich wertvolle Kind zu einem bloßen Objekt wird.“ Dignitas infinita 48
„Gleichzeitig hebt die Kirche entscheidende Kritikpunkte in der Gender-Theorie hervor.“ Dignitas infinita 56
„In diesem Sinne ist der Respekt vor dem eigenen Leib und dem der anderen angesichts der Ausbreitung und des Anspruchs auf neue Rechte, die von der Gender-Theorie propagiert werden, wesentlich. Diese Ideologie „stellt eine Gesellschaft ohne Geschlechterdifferenz in Aussicht und höhlt die anthropologische Grundlage der Familie aus.“ Dignitas infinita 59
AfD
Zur AfD hat sich die Deutsche Bischofskonferenz bereits zur Europawahl ausführlich positioniert, auf diese Stellungnahme wird hingewiesen.
BSW:
Die Friedenspolitik stellt einen wichtigen Punkt im Programm des BSW dar. Allerdings wird z.B. mit der Formulierung: „Russland wehrt sich gegen westliche Militäreinrichtungen in seiner Peripherie.“ (S. 4) der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit fast 3 Jahren wütet und unendliches Leid über die Menschen bringt, gerechtfertigt. Dafür gibt es dann auch Lob vom russischen Außenminister.
Das Lebensrecht ungeborener Kinder gibt es für das BSW nicht: „Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.“ (S. 34).
Das Programm enthält auch eine Reihe vernünftiger Vorschläge, allerdings ist die Finanzierung vieler Versprechen nicht geklärt. Die Absicht, die Schuldenbremse zu „reformieren“, läuft darauf hinaus, dass Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen gemacht werden sollen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen ihre Wahlversprechen ebenfalls auf Kosten kommender Generationen finanzieren: „Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren.“ (S. 19).
„Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. (S. 39) Dass zu Kinderechten das Recht geboren zu werden gehört, wird ignoriert (siehe unten). Ebenso wird ignoriert, dass die Menschenrechte im Grundgesetz für alle gelten. Es besteht deshalb eher die Gefahr, dass spezielle Kinderrechte um Grundgesetz genutzt werden sollen, um staatliche Zugriffe gegen den Willen der Eltern zu ermöglichen.
Die grünen Minister stellten die meisten Strafanzeigen gegen Kritiker. Offenbar soll das noch verschärft werden: „Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden.“ (S. 48)
Mit den unbestimmten Begriffen „Hass und Hetze“ soll die Meinungsfreiheit im Netz eingeengt werden: „Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier.“ (S. 50)
Die Grünen lehnen das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde weiterhin ab: „Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.“ (S.52)
„Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.“ (S. 52) Damit sollen offenbar diese Leistungen von einer heterosexuellen Partnerschaft unabhängig werden, was ggf. auch Leihmutterschaft einschließen könnte.
Konsequenterweise weicht dann das Familienbild auch von dem ab, was die katholische Kirche vertritt: „Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken.“ (S. 52)
Die Linke:
„Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.“ (Zeile 81) ist das kämpferische Motto der Linken.
Auch die Linke wollen ihre Wahlversprechen ebenfalls auf Kosten kommender Generationen finanzieren: „Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse“ (Zeile 501).
Lustig ist folgende Forderung: „Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren und Sanifair abschaffen: Schluss mit der Toiletten-Abzocke!“ (Zeile 1717). Wer den Unterschied zwischen Sanifair und den staatlichen Autobahntoiletten kennt, weiß wie zielführend dieser Vorschlag ist. Dreck und Gestank für alle!
Auch die Linke lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab: „Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden und Beratungsangebote freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazu gehört.“ (Zeilen 2026 ff).
FDP (Hervorhebungen wie im Original):
Die FDP erkennt das Lebensrecht ungeborener Menschen nicht an:
„Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.“ (S. 28)
Über 100000 vorgeburtliche Kindstötungen im Jahr sprechen nicht für eine unzureichende Versorgungslage. Eine echte Hilfe würde auch dem Kind helfen.
Die FDP möchte die Leihmutterschaft fördern und die Familie neu definieren:
„Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Dies soll die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, beinhalten. Wir wollen außerdem die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen mit einem klaren Rechtsrahmen und eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung. Ein modernes Familienrecht soll die den heute vielfältigen Familienkonstellationen gerecht werden, etwa indem wir Elternschaftsvereinbarungen gerade in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglichen, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern. Gleichermaßen wollen wir einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben.“ (S. 30).
„Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen. Die Suizidprävention wollen wir deshalb spürbar ausbauen.“ S.33
SPD:
In der Präambel wird ohne Beleg behauptet: „Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft.“ (S. 2) Welcher Fortschritt ist hier gemeint? Was trifft die Bürger konkret?
Auch die SPD macht viele Versprechungen. Die Finanzierung sollen kommende Generationen tragen: „Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.“ (S. 14).
„Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen.“ (S. 36) Ausdrücklich wird aber nur der Rechtsextremismus und Islamismus erwähnt, z.B. „Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.“ (S. 42). Auf dem linken Auge bleibt die SPD blind.
„Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.“ (S.41). Könnte diese Passage im Programm sich auch gegen Äußerungen, die dem christlichen Menschenbild entsprechen, richten, z.B. wenn Papst Franziskus vor der Genderideologie warnt?
Die SPD lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab: „Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgt“ (S. 42).
Das Familienbild im SPD-Programm löst sich von traditionellen und biologischen Grundlagen „Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.“
Das merkwürdige Selbstbestimmungsgesetz, nachdem man ohne weitere Auflagen einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann, was der christlichen Anthropologie widerspricht, wird als unantastbar angesehen: „Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.“ (Seite 42).
