Kategorie: Aktuelles

Am 1. September wird in Sachsen der neue Landtag gewählt. „Wie christlich ist die sächsische Politik“ fragt eine 36-seitige Broschüre von Prof. Schallenberg et al. die u.a. von der Katholischen Erwachsenenbildung Sachsen herausgegeben wurde, und die Wahlprogramme der Parteien im Licht der christlichen Botschaft und auch der katholischen Soziallehre bewertet.

In Ergänzung zu dieser fundierten Stellungnahme soll hier eine kurze beispielhafte Betrachtung von aus der Sicht des „Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen“ (KA Sachsen) problematischen Aspekten der Wahlprogramme der mit der Sächsischen Union konkurrierenden Parteien, die derzeit im sächsischen Landtag vertreten sind, präsentiert werden.

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AfD – Wahlprogramm (Beispiele): Ausgrenzung und Diskriminierung

Das Wahlprogramm der AfD ist sehr umfangreich, offenbar sollen alle Bereiche des Lebens von der Politik geregelt werden. An vielen Stellen soll mehr Geld ausgegeben werden und man erkennt nicht, wie das zu finanzieren ist.

Viele auf dem ersten Blick vernünftige Forderungen der AfD sind mit Ab- und Ausgrenzung insbesondere von Migranten verbunden.  Das ist aus der Sicht der Menschenwürde und der christlichen Nächstenliebe nicht akzeptabel.

Die familienpolitische Programmatik und die ausführliche Ausführung zum Lebensschutz sind aus konservativer katholischer Sicht erst einmal zu begrüßen. Die AfD schlägt z.B. ein Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen vor. Das könnte z.B. im Schwangerschaftskonflikt helfen, sich gegen eine vorgeburtliche Kindstötung und für das Leben zu entscheiden. Wenn man allerdings genauer hinschaut, ist eine gewisse Engführung zu sehen. 

„Wir bekennen uns klar zu mehr Kindern und werden daher ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses Begrüßungsgeld soll Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben, auf eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein Studium verweisen können oder berufstätig sind.“ (Hervorhebungen KA Sachsen)

Schwangerschaftskonflikte entstehen oft gerade in Situationen, wo die Eltern in Ausbildung sind. Auch die Begrenzung auf Sachsen, die 10 Jahre hier wohnen, zeigt, dass dieser Vorschlag nicht von einer Reduzierung der Zahlen der vorgeburtlichen Kindstötungen motiviert ist, sondern auf Ab- und Ausgrenzung basiert.

Die versprochene Verbesserung des Landeserziehungsgeldes ist an die gleichen diskriminierenden Bedingungen geknüpft.

„Mit einem kostenlosen und gesunden Mittagessen soll nicht nur soziale Ungleichheit abgebaut, sondern auch sichergestellt werden, dass alle Kinder wenigstens einmal am Tag ein gesundes und warmes Essen zu sich nehmen.“

Bei dieser populistischen Forderung nach einem kostenlosen Schul- und Kita-Essen stellt sich neben der Finanzierung auch die Frage, ob es richtig ist, den Eltern die Verantwortung zu nehmen.

BSW – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und Umverteilung

Das Programm ist in der Einleitung stark auf das Thema Frieden fokussiert. Ob aus Naivität oder, wie in manchen Medien gemutmaßt wird, Sympathie für das Regime in Russland, ist das verknüpft mit einer Ablehnung oder Schwächung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands:

„Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern“

„Wir unterstutzen die Zivilklausel-Bewegung in ihrem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen, wenn sächsische Hochschulen militärische Forschungsaufträge annehmen und durchfuhren.“

„Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an sächsischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen. Die dies betreffende Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Freistaat ist zu beenden.“

Ist es nicht absurd, wenn ein Staat sich von seiner Armee distanzieren soll?

Die BSW will Meinungsfreiheit aber

„Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.“

Dabei wird Linksextremismus und Islamismus nicht ausdrücklich erwähnt. Also wie bei Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ was aber nur auf andere kommunistische Gedanken bezogen war.

Ansonsten die üblichen linken Ideen, mehr Schulden, mehr soziale Wohltaten auch auf Kosten der Zukunft.:

„Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen.“

Frage wer soll die Schulden zurückzahlen?

„Wir werden Kita-Beiträge nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen.“

Das ist eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.

„Das Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen wird kostenfrei.“

Siehe AfD, Populismus und mit der Subsidiarität schlecht vereinbar

Linke Tradition, Vieles soll der Staat regeln, Viele Versprechen aber wie finanziert?

Bündnis 90 die Grünen – Wahlprogramm (Beispiele) Alles dem Klimaschutz untergeordnet

„Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen.“

Diese Aussage hat einen totalitären Anspruch. Alles soll der Bekämpfung des auch menschengemachten Klimawandel untergeordnet werden. Angesichts der globalen CO2 Emissionen, wo weniger als 10% vom Menschen verursacht werden und von diesen Bruchteil Deutschland wieder ca. 2% beeinflussen kann, wäre mehr Bescheidenheit angebracht.

„Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen.“ Wieso müssen wir Energie verknappen, unsicher und teurer machen? Z.B. China, Indien, Pakistan und Indonesien bauen neue Kohlekraftwerke, die ca. 50 Jahre laufen werden.

„Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.“

Die Möglichkeit zur vorgeburtliche Kindstötung bleibt ein Herzensanliegen der Grünen.

Die geforderte Kinderwunschbehandlung für alle bedeutet letztlich, dass Kinder nicht aus der Liebe ihrer Eltern hervorgehen, sondern „hergestellt“ werden. Der Schritt zur Leihmutterschaft, wo ein Kind zur Ware degradiert wird, ist dann vorgezeichnet.

„Forderungen nach der Ordination (Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich.“

Diese Einmischung der in innerkirchliche Angelegenheiten, die noch dazu die Weltkirche betreffen, ist ein weiteres Beispiel für die Überheblichkeit aber auch für den totalitären Anspruch alle Lebensbereiche ihrer Ideologie unterzuordnen.

„Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein…“

Typisch für linke Politik, möglichst auf Kosten kommender Generationen Wahlgeschenke machen zu können.

Die Linke – Wahlprogramm (Beispiele): Sozialismus pur

Mehr Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen, Preiskontrolle, Vergesellschaftung von Energieunternehmen usw..

„Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, …“

Mit der Abschaffung Schuldenbremse sollen kommende Generationen dafür haften was jetzt konsumiert wird. Das ist mit der katholischen Soziallehre schwer vereinbar.

„Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor dem Jahr 2038 gelingt – gemeinsam mit den Menschen in den Revieren. Er ist angesichts der Klimakrise unabdingbar.“ (Hervorhebungen wie im Original auch in den folgenden Beispielen).

Welche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, bleibt offen, ebenso wie die steigenden Strompriese von den Bürgern bewältigt werden sollen.

„Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen.“

„Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, …“

Das bedeutet, dass Vermieter allein steigende Kosten zu tragen haben, was zu Insolvenzen führen kann und auch Investitionen in den Wohnungsbau wirtschaftlich unattraktiv, wenn nicht unmöglich macht. Wohnungsmangel und Verfall von Immobilien (in der DDR nannte man das „Ruinen schaffen ohne Waffen“) würde die Folge sein.

„Durch Ganztagsbetreuung wollen wir Hausaufgaben überflüssig machen.“

Damit würden den Eltern die Zuständigkeit und die Verantwortung abgenommen.

„In einem ersten Schritt wollen wir in Sachsen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen die Kosten für die Essenversorgung abschaffen.“

Siehe AfD und BSW

„Wir wollen Noten abschaffen. Sie sind weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck, der auf Schüler:innen lastet und ihnen das Lernen erschwert.“

Das zeigt, dass Die Linke Probleme mit dem Leistungsgedanken hat.

„Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung in allen Lehrplänen verankern. An Schulen und Hochschulen sollen verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus eingerichtet werden. Für queere Jugendliche aus Elternhäusern, die die sexuelle Identität ihrer Kinder nicht akzeptieren, wollen wir Zufluchtsmöglichkeiten schaffen.“

Auch bei der Sexualerziehung soll das Recht der Eltern eingeschränkt werden.

„Wir halten an der Zivilklausel fest. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.“

Wie beim BSW, es ist absurd, wenn sich der Staat von seiner Armee distanzieren soll.

„Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab.“

Ebenso absurd ist, dass Flughäfen, die im Landeseigentum sind, nicht für die Erfüllung staatlicher Aufgaben eingesetzt werden sollen.

„Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung festschreiben.“

„Die Erinnerungskultur in Sachsen wollen wir konsequent antifaschistisch ausrichten. Die Gedenkstätten müssen finanziell besser ausgestattet werden.“

Das erinnert an den „Antifaschistischen Schutzwall“ mit dem Begriff „antifaschistisch“ soll die linke Ideologie und auch die DDR-Vergangenheit gegen Kritik immunisiert werden.

„Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein.“

„Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen.“

„Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen.“

Damit will die Linke einen Freibrief für Gesetzesverstöße zur Durchsetzung ihrer Ideologie.

SPD – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und soziale Wohltaten

„Um Familien finanziell zu entlasten, schaffen wir die Gebühren für die Kinder­betreuung ab.“

Das wäre eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen, gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.

„Der Zugang zu Schwan­gerschaftsabbrüchen muss sach­senweit möglich sein, daher wollen wir die Strukturen ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass § 218 StGB gestrichen und der Beratungs­zwang durch ein Beratungsrecht ersetzt wird.“

Damit soll der Schutz des werdenden Lebens verringert werden.

„Deshalb wollen wir den „Sachsenfonds 2050“ als Sondervermögen einrichten und mit mindestens vier Milliarden Euro aus­statten. Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitions­gesellschaft.“

Sondervermögen sind keine Vermögen, sondern Schulden! Damit soll eine Verschuldung unter Umgehung der Schuldenbremse zu Lasten kommender Generationen ermöglicht werden. Die Schuldenbremse soll ebenfalls aufgeweicht werden, wie immer wieder betont wird z.B.:

„Bei der Reform der Schuldenbremse ist uns eine größere Flexibilität wichtig.“

„Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Re­gelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie.“

„Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand.“

Antifaschismus und Kampf gegen Rechtsextremismus werden häufig erwähnt z.B.:

„Rechtsextremisten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen.“

Der Linksextremismus und Islamismus werden nicht erwähnt. Zum Thema Antifaschismus siehe Linkspartei.

„Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Wir wollen eine bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr einführen.“

Damit würde die Wirtschaft, die unter der Regierung Scholz und dem Minister Habeck genug leidet, weiter unnötig belastet.

„Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.“

Da hofft man offensichtlich auf die Manipulierbarkeit der Kinder und zusätzliche Stimmen für linke Parteien.