Die Deutsche Einheit verbinde ich zu aller erst mit meinem damaligen Wunsch genau dies in meinem Leben erleben zu dürfen. Von einer Diktatur ging das Leben meiner Eltern in die nächste und dennoch war ihr Wunsch für sie und ihre Kinder oder wenigstens für die Kinder, ein Leben in Freiheit. Gemeinsam mit der ganzen Familie frei sein in einem friedlichen Land geeint, vielleicht verschieden in der Meinung aber diese äußern zu dürfen, neugierig auf Neues sein zu können, Länder und Völker ja andere Lebensweisen kennen zu lernen aber vor allem alle anderen in der Familie immer besuchen zu können und die Werte die bei uns in der Familie glaubensbasiert waren und in meiner eigenen Familie noch sind, leben zu dürfen. Ich darf den Wunsch meiner Eltern leben und ich werde dies auch dankbar in der freiwilligen Pflicht tun, dass ich mich stets dafür einsetzen werde das nie wieder eine Diktatur auf deutschen Boden entsteht. Das dieses freie Deutschland fest an der Seite der Demokratie steht, die einiges in der Vergangenheit durch- und überlebte und auch heute noch in ständiger Bedrohung durch andere leben muss, uns aber ihren Schutz anbietet.
Die Gesichter der Deutschen Einheit sind für mich, verbunden mit großem Dank, neben Helmut Kohl, George Bush sen., Michail Gorbatschow und Papst Johannes Paul II. auch meine Eltern, Geschwister, Tanten, Onkel, Cousinen, Cousin, Freunde und die die neben mir mit einer Kerze bei den Demonstrationen in Leipzig liefen mit der Hoffnung auf genau diese Einheit in Freiheit.
Ich danke explizit auch dem polnischen und ungarischen Volk für ihren Mut sich gegen ihre Diktatoren zu wehren. Sie machten mit Solidarnośćund der Grenzöffnung in Sopron für uns mit den Weg frei für dieses großartige Ziel der Deutschen Einheit aber auch für ihre eigene Befreiung aus dem Joch der kommunistischen Ideologie die Tausenden das Leben kostete. Gott schütze diese Nationen.
Ich will frei sein in diesem Land, frei sein in Europa und auf der Welt, frei sein in Gedanken, Ansichten und mit meinem Glauben. Ich will anderen nicht Last sein oder meine Meinung aufdrängen. Ich will aber sagen dürfen, dass das Leben in einem freien Land mit der Verwirklichung der eigenen Werte nicht selbstverständlich ist aber im respektvollem Miteinander für die kurze Zeit eines jeden Leben möglich ist. Dies wünsche ich allen gerade in diesen Zeiten. Gemeinsam und friedlich geht`s leichter. (MK)
Das Attentat auf den konservativen christlichen Aktivisten Charlie Kirk (R.I.P), einem jungen Familienvater, bewegt viele Menschen. Kirk war ein streitbarer Christ, entschiedener Abtreibungsgegner, Verteidiger der traditionellen Familie und Anhänger aber vereinzelt auch Kritiker von US-Präsident Trump. Er suchte die Diskussion insbesondere dort, wo man seine Meinungen nicht teilte, wie an Universitäten. Bei einer Debatte an der Utah Valley Universität wurde seine Stimme zum Schweigen gebracht.
Papst Leo und alle noch lebenden ehemaligen US-Präsidenten drückten ihre Anteilnahme aus und beabsichtigen Charlie Kirk und seiner Familie im Gebet zu gedenken.
Umso mehr muss es befremden, dass es (nicht nur) in Deutschland viele Stimmen aus dem linken Lager gibt, die Kirks Tod begrüßen oder relativieren. Aussprüche wie „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht“ oder „Also ich bin eher irritiert davon, dass zum Beispiel eine Junge Union da so einen Trauerpost schickt, wenn man überlegt, was das für eine Person ist.“. Es erfolgt eine regelrechte Dämonisierung mit Begriffen wie Faschist, Rechtsextremist, Ultra-Rechter usw.. Fazit: selbst schuld, wenn er seine Ansichten, die sicher auf einem Parteitag der Grünen oder die Linken keine Mehrheit finden würden, so offensiv öffentlich vorträgt. Diese Argumentationen zeugen von moralischer Selbstüberhöhung und Intoleranz. In manichäischer Weise wird hier zwischen Gut (eigene Meinungen) und Böse (alles andere) unterschieden. Und mit dem Bösen braucht man sich nicht argumentativ auseinandersetzen. Trauer, Mitgefühl mit jemanden, der andere als linke Überzeugungen hat, werden als unangebracht gebrandmarkt. Das ist z.B. Angesichts zweier kleiner Kinder, denen der Vater genommen wurde, unanständig, zynisch und menschenverachtend.
Deshalb ist es mehr als befremdlich, wenn es Stimmen gibt, die der Union nahelegen, mit diesen menschenverachtenden und intoleranten Kräften politisch zusammen zu arbeiten.
Ines Saborowski, MdL, 1. Vizepräsidentin Sächsischer Landtag hat uns dazu folgende Stellungname gesandt:
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR – ein Aufbegehren für freie Wahlen, Freiheit und die Wiedervereinigung Deutschlands – ist neben der friedlichen Revolution eines der prägendsten Ereignisse unserer jüngeren Geschichte.
Der 17. Juni sollte uns immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind.
Viele Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben oder wurden inhaftiert, weil sie mutig und selbstlos für eine bessere, freiere Gesellschaft eintraten.
Dieser Tag steht für den unbeugsamen Willen des Volkes nach Freiheit.
Der 17. Juni ist Mahnung und Ermutigung zugleich: Er erinnert uns daran, dass es unsere Aufgabe ist, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen, zu gestalten und zu stärken – und niemals zu vergessen, dass Ost- und Westdeutschland untrennbar zusammengehören.
Phillip Amthor MdB, Mitglied des Bundesvorstandes / Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands / 2025 Parlamentarischer Staatssekretär bei Karsten Wildberger (CDU) Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung hat uns dazu folgende Stellungname gesandt
„Der 17. Juni 1953 ist ein Schicksalstag für die Geschichte der Freiheit in Deutschland. Rund eine Million mutige Bürgerinnen und Bürger erhoben sich an diesem Tag gegen das unterdrückerische SED-Regime und forderten Freiheit, Demokratie und die nationale Einheit Deutschlands.
Ihr Protest wurde brutal niedergeschlagen, doch ihre Opfer waren nicht vergeblich: Als erste Helden der Einheiten trug ihr Mut maßgeblich zur Verwirklichung der Freiheit im Jahr 1989 bei. Bis heute – in einer Zeit, in der unsere Werte von Freiheit und Demokratie erneut unter Druck stehen – erinnert uns das historische Datum des 17. Juni 1953 daran, dass unsere Freiheit mutig und wehrhaft verteidigt werden muss. Als Mahnung und in Wertschätzung müssen und werden wir deshalb den mutigen Helden des 17. Juni 1953 allzeit ein würdiges Andenken bewahren. Ihr Mut inspiriert uns bis heute zu einem couragierten Eintreten für Freiheit und Gerechtigkeit“
Die Regierungszeit der Ampel hat immer wieder gezeigt, dass Sachkenntnis in der politischen Arbeit insbesondere bei den Grünen nicht sehr ausgeprägt ist. Bei der sächsischen Union ist das anders. Zur Unterstützung seiner inhaltlichen Arbeit hat der Landesvorstand deshalb bereits 1990 Landesfachausschüsse, eingerichtet. Der Generalsekretär der CDU Sachsen Tom Unger hat zwei Mitglieder des Katholischen Arbeitskreises in die Landesfachausschüsse berufen.
Florian Wiehring (links) bringt seine Erfahrungen beim Malteser Hilfsdienst in den Landesfachausschuss Inneres ein und Mathias Kretschmer bereichert den Landesfachausschuss Miteinander mit seinen Kenntnissen aus der Pflege.
Vielen Dank für die Bereitschaft und viel Erfolgt bei dieser wichtigen Arbeit!
Beurteilung ausgewählter Aspekte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23.02.2025 der Parteien, die im Wettbewerb mit der Union stehen und im Bundestag als Fraktion oder Gruppe vertreten sind.
Der Schwerpunkt liegt auf folgenden Kriterien:
„Die Kirche hört nicht auf, daran zu erinnern, dass „die Würde eines jeden Menschen einen intrinsischen Charakter hat und sie gilt von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.“. Dignitas infinita 47
„Die Kirche wendet sich auch gegen die Praxis der Leihmutterschaft, durch die das unermesslich wertvolle Kind zu einem bloßen Objekt wird.“ Dignitas infinita 48
„Gleichzeitig hebt die Kirche entscheidende Kritikpunkte in der Gender-Theorie hervor.“ Dignitas infinita 56
„In diesem Sinne ist der Respekt vor dem eigenen Leib und dem der anderen angesichts der Ausbreitung und des Anspruchs auf neue Rechte, die von der Gender-Theorie propagiert werden, wesentlich. Diese Ideologie „stellt eine Gesellschaft ohne Geschlechterdifferenz in Aussicht und höhlt die anthropologische Grundlage der Familie aus.“ Dignitas infinita 59
AfD
Zur AfD hat sich die Deutsche Bischofskonferenz bereits zur Europawahl ausführlich positioniert, auf diese Stellungnahme wird hingewiesen.
BSW:
Die Friedenspolitik stellt einen wichtigen Punkt im Programm des BSW dar. Allerdings wird z.B. mit der Formulierung: „Russland wehrt sich gegen westliche Militäreinrichtungen in seiner Peripherie.“ (S. 4) der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit fast 3 Jahren wütet und unendliches Leid über die Menschen bringt, gerechtfertigt. Dafür gibt es dann auch Lob vom russischen Außenminister.
Das Lebensrecht ungeborener Kinder gibt es für das BSW nicht: „Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein. Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.“ (S. 34).
Das Programm enthält auch eine Reihe vernünftiger Vorschläge, allerdings ist die Finanzierung vieler Versprechen nicht geklärt. Die Absicht, die Schuldenbremse zu „reformieren“, läuft darauf hinaus, dass Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen gemacht werden sollen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen ihre Wahlversprechen ebenfalls auf Kosten kommender Generationen finanzieren: „Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren.“ (S. 19).
„Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken. (S. 39) Dass zu Kinderechten das Recht geboren zu werden gehört, wird ignoriert (siehe unten). Ebenso wird ignoriert, dass die Menschenrechte im Grundgesetz für alle gelten. Es besteht deshalb eher die Gefahr, dass spezielle Kinderrechte um Grundgesetz genutzt werden sollen, um staatliche Zugriffe gegen den Willen der Eltern zu ermöglichen.
Die grünen Minister stellten die meisten Strafanzeigen gegen Kritiker. Offenbar soll das noch verschärft werden: „Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden.“ (S. 48)
Mit den unbestimmten Begriffen „Hass und Hetze“ soll die Meinungsfreiheit im Netz eingeengt werden: „Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier.“ (S. 50)
Die Grünen lehnen das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde weiterhin ab: „Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.“ (S.52)
„Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.“ (S. 52) Damit sollen offenbar diese Leistungen von einer heterosexuellen Partnerschaft unabhängig werden, was ggf. auch Leihmutterschaft einschließen könnte.
Konsequenterweise weicht dann das Familienbild auch von dem ab, was die katholische Kirche vertritt: „Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken.“ (S. 52)
Die Linke:
„Unsere Leitlinie heißt: Wir gemeinsam gegen die da oben.“ (Zeile 81) ist das kämpferische Motto der Linken.
Auch die Linke wollen ihre Wahlversprechen ebenfalls auf Kosten kommender Generationen finanzieren: „Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse“ (Zeile 501).
Lustig ist folgende Forderung: „Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren und Sanifair abschaffen: Schluss mit der Toiletten-Abzocke!“ (Zeile 1717). Wer den Unterschied zwischen Sanifair und den staatlichen Autobahntoiletten kennt, weiß wie zielführend dieser Vorschlag ist. Dreck und Gestank für alle!
Auch die Linke lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab: „Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung für alle sind zentrale Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Familien- und Lebensplanung. Deshalb muss die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft frei von Zwängen, Hindernissen und Stigmatisierung möglich sein. § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden und Beratungsangebote freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazu gehört.“ (Zeilen 2026 ff).
FDP (Hervorhebungen wie im Original):
Die FDP erkennt das Lebensrecht ungeborener Menschen nicht an:
„Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.“ (S. 28)
Über 100000 vorgeburtliche Kindstötungen im Jahr sprechen nicht für eine unzureichende Versorgungslage. Eine echte Hilfe würde auch dem Kind helfen.
Die FDP möchte die Leihmutterschaft fördern und die Familie neu definieren:
„Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Dies soll die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, beinhalten. Wir wollen außerdem die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen mit einem klaren Rechtsrahmen und eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung. Ein modernes Familienrecht soll die den heute vielfältigen Familienkonstellationen gerecht werden, etwa indem wir Elternschaftsvereinbarungen gerade in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglichen, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern. Gleichermaßen wollen wir einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben.“ (S. 30).
„Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen. Die Suizidprävention wollen wir deshalb spürbar ausbauen.“ S.33
SPD:
In der Präambel wird ohne Beleg behauptet: „Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft.“ (S. 2) Welcher Fortschritt ist hier gemeint? Was trifft die Bürger konkret?
Auch die SPD macht viele Versprechungen. Die Finanzierung sollen kommende Generationen tragen: „Die aktuelle Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt. Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.“ (S. 14).
„Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen.“ (S. 36) Ausdrücklich wird aber nur der Rechtsextremismus und Islamismus erwähnt, z.B. „Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten.“ (S. 42). Auf dem linken Auge bleibt die SPD blind.
„Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.“ (S.41). Könnte diese Passage im Programm sich auch gegen Äußerungen, die dem christlichen Menschenbild entsprechen, richten, z.B. wenn Papst Franziskus vor der Genderideologie warnt?
Die SPD lehnt das Lebensrecht ungeborener Menschen und damit ihre Menschenwürde ab: „Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgt“ (S. 42).
Das Familienbild im SPD-Programm löst sich von traditionellen und biologischen Grundlagen „Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.“
Das merkwürdige Selbstbestimmungsgesetz, nachdem man ohne weitere Auflagen einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann, was der christlichen Anthropologie widerspricht, wird als unantastbar angesehen: „Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.“ (Seite 42).
Leider hat sich die Situation des Lebensschutzes im vergangenen Jahr nicht verbessert. Die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit der Abschaffung des §219a StGB im Jahr 2022 (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wieder an. Es wurden Bannmeilen vor Abtreibungs- und Beratungseinrichtungen gesetzlich verankert. Friedliche Gebete werden damit als Gehsteigbelästigung diffamiert. Eine Kommission der Bundesregierung relativiert das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Linksextremisten und Grüne machen mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ mobil, um die Regierung zu bewegen den §218 noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. Der assistierte Suizid also die aktive Sterbehilfe wir immer mehr salonfähig.
Deshalb war es wichtig auch in diesem Jahr für die Menschenwürde und das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod zu demonstrieren.
Das Grußwort des Apostolischen Nuntius Erzbischof Nikola Eterović trägt die Überschrift: „Noch ehe ich dich im Mutterleib formte, habe ich dich ausersehen“ (Jer 1,5). Er betont: „Jeder einzelne von uns ist nach Worten von Papst Benedikt XVI. „Frucht eines Gedankens Gottes. Jeder ist gewollt, jeder ist geliebt, jeder ist gebraucht“ (Predig zur Amtseinführung, Petersplatz, 24. April 2005). Diesen Gedanken greift der Heilige Vater Franziskus, den ich in der Bundesrepublik Deutschland vertrete, in seiner Enzyklika Laudato si‘ – Über die Sorge um das gemeinsame Haus vom 24. Mai 2015 auf und schreibt: „Die Bibel lehrt, dass jeder Mensch aus Liebe erschaffen wurde, als Abbild Gottes und ihm ähnlich (vgl. Gen 1,26). Diese Aussage macht uns die unermessliche Würde jedes Menschen deutlich; er ist nicht bloß etwas, sondern jemand“ (a.a.O., Nr. 65). … Im Namen des Bischofs von Rom und Hirten der Universalkirche grüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 20. Marsch für das Leben, der zugleich in Berlin und in Köln stattfindet, und danke für das unermüdliche Engagement so vieler gerade für jene, die noch keine Stimme haben oder keine Stimme mehr erheben können, weil sie zu schwach geworden sind.“
Angesichts dieser klaren Worte ist es schwer verständlich, dass sich manche katholischen Organisationen und auch Bischöfe schwertun, dieses Engagement zu unterstützen.
Reisesegen von Weihbischof Dr. Matthias Heinrich aus Berlin
Wie in den vergangenen Jahren versuchten offensichtliche Linksextremisten die Demonstration und auch die Kundgebung laut zu stören, in dem sie die immer gleichen Parolen den Teilnehmern entgegenschrien. Dank des umsichtigen Einsatzes der Polizei konnte der kurze Marsch durch Berlin ohne Blockaden stattfinden.
Der Benediktimpuls vom 21. September passt zu dieser Situation: „Heute wie gestern erfordert das Leben des Christen den Mut, gegen den Strom zu schwimmen, wie Jesus zu lieben, der bis zum Opfer seiner selbst am Kreuz gegangen ist.“ Aus: Predigt vom 23. September 2007
Die Schwächsten sichtbar machen – Pressemitteilung der Christdemokraten für das Leben (CDL) Sachsen und des Katholischen Arbeitskreises (KA) in der Sächsischen Union zum Marsch für das Leben 2024
Der „Marsch für das Leben“ am 21. September in Berlin und Köln ist ein guter Anlass, sich die Situation der Schwächsten in unsere Gesellschaft bewusst zu machen. Das Lebensrecht von ungeborenen Kindern und Menschen am Lebensende wird immer mehr in Frage gestellt. Die Ampel-Regierung will z.B. vorgeburtliche Kindstötungen weiter erleichtern, indem der § 218 StGB gestrichen werden soll. Die Legalisierung aktiver Sterbehilfe wird ebenfalls propagiert. Die Tötung eines Menschen darf nicht die Lösung eines Konfliktes sein. Schwangere in Not brauchen Hilfe und Unterstützung, Sterbende brauchen Zuwendung und eine gute medizinische Versorgung. Wir brauchen eine Kultur des Lebens und nicht des Todes!
Deshalb laden wir alle ein, am 21. September in Köln oder Berlin ein starkes Zeichen für das Leben zu setzen!
In Ergänzung zu dieser fundierten Stellungnahme soll hier eine kurze beispielhafte Betrachtung von aus der Sicht des „Katholischen Arbeitskreises in der CDU Sachsen“ (KA Sachsen) problematischen Aspekten der Wahlprogramme der mit der Sächsischen Union konkurrierenden Parteien, die derzeit im sächsischen Landtag vertreten sind, präsentiert werden.
AfD – Wahlprogramm (Beispiele): Ausgrenzung und Diskriminierung
Das Wahlprogramm der AfD ist sehr umfangreich, offenbar sollen alle Bereiche des Lebens von der Politik geregelt werden. An vielen Stellen soll mehr Geld ausgegeben werden und man erkennt nicht, wie das zu finanzieren ist.
Viele auf dem ersten Blick vernünftige Forderungen der AfD sind mit Ab- und Ausgrenzung insbesondere von Migranten verbunden. Das ist aus der Sicht der Menschenwürde und der christlichen Nächstenliebe nicht akzeptabel.
Die familienpolitische Programmatik und die ausführliche Ausführung zum Lebensschutz sind aus konservativer katholischer Sicht erst einmal zu begrüßen. Die AfD schlägt z.B. ein Baby-Begrüßungsgeld für Sachsen vor. Das könnte z.B. im Schwangerschaftskonflikt helfen, sich gegen eine vorgeburtliche Kindstötung und für das Leben zu entscheiden. Wenn man allerdings genauer hinschaut, ist eine gewisse Engführung zu sehen.
„Wir bekennen uns klar zu mehr Kindern und werden daher ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses Begrüßungsgeld soll Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben, auf eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein Studium verweisen können oder berufstätig sind.“ (Hervorhebungen KA Sachsen)
Schwangerschaftskonflikte entstehen oft gerade in Situationen, wo die Eltern in Ausbildung sind. Auch die Begrenzung auf Sachsen, die 10 Jahre hier wohnen, zeigt, dass dieser Vorschlag nicht von einer Reduzierung der Zahlen der vorgeburtlichen Kindstötungen motiviert ist, sondern auf Ab- und Ausgrenzung basiert.
Die versprochene Verbesserung des Landeserziehungsgeldes ist an die gleichen diskriminierenden Bedingungen geknüpft.
„Mit einem kostenlosen und gesunden Mittagessen soll nicht nur soziale Ungleichheit abgebaut, sondern auch sichergestellt werden, dass alle Kinder wenigstens einmal am Tag ein gesundes und warmes Essen zu sich nehmen.“
Bei dieser populistischen Forderung nach einem kostenlosen Schul- und Kita-Essen stellt sich neben der Finanzierung auch die Frage, ob es richtig ist, den Eltern die Verantwortung zu nehmen.
BSW – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und Umverteilung
Das Programm ist in der Einleitung stark auf das Thema Frieden fokussiert. Ob aus Naivität oder, wie in manchen Medien gemutmaßt wird, Sympathie für das Regime in Russland, ist das verknüpft mit einer Ablehnung oder Schwächung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands:
„Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern“
„Wir unterstutzen die Zivilklausel-Bewegung in ihrem Ziel, Öffentlichkeit herzustellen, wenn sächsische Hochschulen militärische Forschungsaufträge annehmen und durchfuhren.“
„Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an sächsischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen. Die dies betreffende Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Freistaat ist zu beenden.“
Ist es nicht absurd, wenn ein Staat sich von seiner Armee distanzieren soll?
Die BSW will Meinungsfreiheit aber
„Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.“
Dabei wird Linksextremismus und Islamismus nicht ausdrücklich erwähnt. Also wie bei Rosa Luxemburg „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ was aber nur auf andere kommunistische Gedanken bezogen war.
Ansonsten die üblichen linken Ideen, mehr Schulden, mehr soziale Wohltaten auch auf Kosten der Zukunft.:
„Die Schuldenbremse darf nicht mehr den Fortschritt im Land eindämmen.“
Frage wer soll die Schulden zurückzahlen?
„Wir werden Kita-Beiträge nicht erhöhen, langfristig wollen wir Beitragsfreiheit erreichen.“
Das ist eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.
„Das Mittagessen an Kindertagesstätten und Grundschulen wird kostenfrei.“
Siehe AfD, Populismus und mit der Subsidiarität schlecht vereinbar
Linke Tradition, Vieles soll der Staat regeln, Viele Versprechen aber wie finanziert?
Bündnis 90 die Grünen – Wahlprogramm (Beispiele) Alles dem Klimaschutz untergeordnet
„Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen.“
Diese Aussage hat einen totalitären Anspruch. Alles soll der Bekämpfung des auch menschengemachten Klimawandel untergeordnet werden. Angesichts der globalen CO2 Emissionen, wo weniger als 10% vom Menschen verursacht werden und von diesen Bruchteil Deutschland wieder ca. 2% beeinflussen kann, wäre mehr Bescheidenheit angebracht.
„Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen.“ Wieso müssen wir Energie verknappen, unsicher und teurer machen? Z.B. China, Indien, Pakistan und Indonesien bauen neue Kohlekraftwerke, die ca. 50 Jahre laufen werden.
„Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.“
Die Möglichkeit zur vorgeburtliche Kindstötung bleibt ein Herzensanliegen der Grünen.
Die geforderte Kinderwunschbehandlung für alle bedeutet letztlich, dass Kinder nicht aus der Liebe ihrer Eltern hervorgehen, sondern „hergestellt“ werden. Der Schritt zur Leihmutterschaft, wo ein Kind zur Ware degradiert wird, ist dann vorgezeichnet.
„Forderungen nach der Ordination (Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich.“
Diese Einmischung der in innerkirchliche Angelegenheiten, die noch dazu die Weltkirche betreffen, ist ein weiteres Beispiel für die Überheblichkeit aber auch für den totalitären Anspruch alle Lebensbereiche ihrer Ideologie unterzuordnen.
„Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein…“
Typisch für linke Politik, möglichst auf Kosten kommender Generationen Wahlgeschenke machen zu können.
Die Linke – Wahlprogramm (Beispiele): Sozialismus pur
Mehr Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen, Preiskontrolle, Vergesellschaftung von Energieunternehmen usw..
„Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, …“
Mit der Abschaffung Schuldenbremse sollen kommende Generationen dafür haften was jetzt konsumiert wird. Das ist mit der katholischen Soziallehre schwer vereinbar.
„Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Kohleausstieg schon deutlich vor dem Jahr 2038 gelingt – gemeinsam mit den Menschen in den Revieren. Er ist angesichts der Klimakrise unabdingbar.“ (Hervorhebungen wie im Original auch in den folgenden Beispielen).
Welche Voraussetzungen geschaffen werden sollen, bleibt offen, ebenso wie die steigenden Strompriese von den Bürgern bewältigt werden sollen.
„Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen.“
„Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, …“
Das bedeutet, dass Vermieter allein steigende Kosten zu tragen haben, was zu Insolvenzen führen kann und auch Investitionen in den Wohnungsbau wirtschaftlich unattraktiv, wenn nicht unmöglich macht. Wohnungsmangel und Verfall von Immobilien (in der DDR nannte man das „Ruinen schaffen ohne Waffen“) würde die Folge sein.
„Durch Ganztagsbetreuung wollen wir Hausaufgaben überflüssig machen.“
Damit würden den Eltern die Zuständigkeit und die Verantwortung abgenommen.
„In einem ersten Schritt wollen wir in Sachsen in Kindertageseinrichtungen und in Schulen die Kosten für die Essenversorgung abschaffen.“
Siehe AfD und BSW
„Wir wollen Noten abschaffen. Sie sind weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck, der auf Schüler:innen lastet und ihnen das Lernen erschwert.“
Das zeigt, dass Die Linke Probleme mit dem Leistungsgedanken hat.
„Das Pilotprojekt „Schule der Vielfalt“ wollen wir auf ganz Sachsen ausweiten und vielfältige Sexualbildung in allen Lehrplänen verankern. An Schulen und Hochschulen sollen verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus eingerichtet werden. Für queere Jugendliche aus Elternhäusern, die die sexuelle Identität ihrer Kinder nicht akzeptieren, wollen wir Zufluchtsmöglichkeiten schaffen.“
Auch bei der Sexualerziehung soll das Recht der Eltern eingeschränkt werden.
„Wir halten an der Zivilklausel fest. Forschung darf ausschließlich für zivile Zwecke stattfinden. Die Bundeswehr darf kein Drittmittelgeber an Sachsens Hochschulen sein.“
Wie beim BSW, es ist absurd, wenn sich der Staat von seiner Armee distanzieren soll.
„Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte oder als Abschiebeflughäfen lehnen wir ab.“
Ebenso absurd ist, dass Flughäfen, die im Landeseigentum sind, nicht für die Erfüllung staatlicher Aufgaben eingesetzt werden sollen.
„Die Linke setzt sich konsequent gegen Antisemitismus, Nationalismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen ein. Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung festschreiben.“
„Die Erinnerungskultur in Sachsen wollen wir konsequent antifaschistisch ausrichten. Die Gedenkstätten müssen finanziell besser ausgestattet werden.“
Das erinnert an den „Antifaschistischen Schutzwall“ mit dem Begriff „antifaschistisch“ soll die linke Ideologie und auch die DDR-Vergangenheit gegen Kritik immunisiert werden.
„Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein.“
„Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen.“
„Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen.“
Damit will die Linke einen Freibrief für Gesetzesverstöße zur Durchsetzung ihrer Ideologie.
SPD – Wahlprogramm (Beispiele): Schulden und soziale Wohltaten
„Um Familien finanziell zu entlasten, schaffen wir die Gebühren für die Kinderbetreuung ab.“
Das wäre eine noch weitergehende Bevorzugung der Eltern, die ihr Kind in eine Kita geben. Derzeit wird ein Krippenplatz bereits mit ca. 1000€/Monat bezuschusst. Bei einem Kindergartenplatz sind es ca. 400€/Monat. Familien, die ihre Kinder selbst zu Hause betreuen, gehen weiterhin leer aus und sollen nicht entlastet werden. Das ist keine Wahlfreiheit.
„Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss sachsenweit möglich sein, daher wollen wir die Strukturen ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass § 218 StGB gestrichen und der Beratungszwang durch ein Beratungsrecht ersetzt wird.“
Damit soll der Schutz des werdenden Lebens verringert werden.
„Deshalb wollen wir den „Sachsenfonds 2050“ als Sondervermögen einrichten und mit mindestens vier Milliarden Euro ausstatten. Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitionsgesellschaft.“
Sondervermögen sind keine Vermögen, sondern Schulden! Damit soll eine Verschuldung unter Umgehung der Schuldenbremse zu Lasten kommender Generationen ermöglicht werden. Die Schuldenbremse soll ebenfalls aufgeweicht werden, wie immer wieder betont wird z.B.:
„Bei der Reform der Schuldenbremse ist uns eine größere Flexibilität wichtig.“
„Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Regelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie.“
„Deshalb muss die Schuldenbremse auf den Prüfstand.“
Antifaschismus und Kampf gegen Rechtsextremismus werden häufig erwähnt z.B.:
„Rechtsextremisten haben in Sachsen keinen Platz, wir werden weiter entschieden gegen sie vorgehen.“
Der Linksextremismus und Islamismus werden nicht erwähnt. Zum Thema Antifaschismus siehe Linkspartei.
„Auch in Sachsen sollen Beschäftigte endlich das Recht auf Bildungszeit haben. Wir wollen eine bezahlte Freistellung an bis zu fünf Tagen im Jahr einführen.“
Damit würde die Wirtschaft, die unter der Regierung Scholz und dem Minister Habeck genug leidet, weiter unnötig belastet.
„Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.“
Da hofft man offensichtlich auf die Manipulierbarkeit der Kinder und zusätzliche Stimmen für linke Parteien.
