Auf dem Landesparteitag am gestrigen Samstag hat die sächsische FDP einen Beschluss gefasst, der die Trennung von Staat und Kirche vertiefen soll. Dieser Beschluss zeigt deutlich, dass die FDP keine Zweitstimmen von CDU-Wählern bei den nächsten Wahlen haben will.
Was ist an einer Trennung zwischen Staat und Kirche den verwerflich mag man sich fragen? Sprach nicht Papst Benedikt 2011 in Freiburg auch von einer Entweltlichung derKirche? Eigentlich nichts, aber was die FDP will, ist für Christen schwer verdaulich und auch aus freiheitlicher Sicht bedenklich.
Wenn man sich das anschaut, was im Internet zu diesem Beschluss steht, will die FDP z.B. die staatlichen Zuschüsse an die Kirchen auf den Prüfstand stellen. Das Problem ist nur, dass es hier Verträge gibt, die die Enteignung von Kirchengütern zugunsten des Staates, deren Erträge den Lebensunterhalt von Geistlichen gesichert hatten kompensieren soll. Wenn man das berücksichtigt, ist es doch nur logisch, dass diese Zuwendungen an die Beamtenbezüge gekoppelt sind. Sind ausgerechnet die Liberalen jetzt gegen die Einhaltung von Verträgen? Haben für die FDP Verträge ein Verfallsdatum? Kann das Gegenstand von Parteitagen sein, oder sollte hier nicht ein anderer Stil gepflegt werden? Offenbar geht es jedoch nicht um die Sache, sondern um Populismus der Wähler durch halbe Informationen (die bekanntlich ganze Lügen sind) und die in der Gesellschaft verbreitete kirchenfeindliche Stimmung ködern soll.
Ein anderer Punkt ist die Kirchensteuerpflicht konfessionsloser Ehepartner. Man kann sicher hinterfragen, ob der Staat sich weiter von den Kirchen für die Dienstleistung der Einziehung der Kirchensteuer bezahlen lassen will. Eine Ehe ist aber eine Einheit, auch wirtschaftlich. Und dann ist es nicht der konfessionslose Ehepartner der steuerpflichtig ist sondern der kirchliche Ehepartner mit seinem Anteil am Zugewinn. Geht es der FDP hier gegen die Kirchen oder gegen die Ehe?
Ein weiterer Punkt überrascht auch. Die FDP will konfessionelle Schulen einschränken und sieht das Heil in staatliche Schulen. Die FDP ist also eine Partei die mehr Staat will?
Es ist auch aus katholischer Sicht schade, dass die FDP keine echte liberale Partei mehr ist, sondern Verträge einseitig kündigen, Vertragsfreiheit einschränken und regulieren und staatliche Befugnisse ausweiten will. Solche Parteien haben wir auf der sogenannten linken Seite des politischen Spektrums genug.
Für Christen ist die FDP damit noch unattraktiver geworden.