"Wenn auch Fürsten gegen mich beraten: dein Knecht sinnt nach über deine Gesetze."  Ps. 119, 23

Landtagswahl in Sachsen, haben Christen eine Wahl?

Ja, Christen haben eine Wahl und sollten diese Wahl auch nutzen. In einem Gewissenspiegel (im alten Gotteslob) wurde deshalb auch abgefragt, „Habe ich von meinem Wahlrecht verantwortlich Gebrauch gemacht?“.

Im „Tag des Herrn“ (10.08.2014) drückt es Ordinariatsrat Pötzsch so aus: „Etwas sehr Wertvolles: Ihre Wählerstimme“.

Im Internet gibt es als Wahlhilfe die Wahl-O-Maten. Doch das Problem ist, dass das Ergebnis wesentlich von den dort zur Abstimmung vorgegeben Thesen abhängt. Insofern kann das eine Hilfe sein. Man muss dabei jedoch berücksichtigen (wie Pötzsch ebenfalls feststellte), dass z.B. Kriterien die ein Christ berücksichtigen sollte, im Wahl-O-Mat und auch auf Wahlflyern oder Wahlprogrammen eher nicht enthalten sind. Wahlprogramme enthalten oft eine Sammlung von vielen Forderungen und Wünschen, die einzeln betrachtet sinnvoll erscheinen und sich zwischen den Parteien oft kaum unterscheiden. Alle wollen, bzw. versprechen bessere Bildung, bessere Gesundheitsversorgung etc.. Viele Fragen z.B. wie Gesellschaft und Wirtschaft organisiert werden sollen, lassen sich nicht so einfach aus der Sicht des Glaubens beantworten, auch wenn Jesus freie wohlhabende Unternehmer oft als Beispiel in Gleichnissen verwendet (Weinbergebesitzer, der Vater vom verlorenen Sohn).

Was können dann Kriterien für die Wahlentscheidung von Christen sein? Grundlage ist Christliche Menschenbild, das uns das Wort Gottes in der Bibel schenkt: die Würde jedes Menschen, die Achtung des Lebens, die Familie basierend auf der Ehe zwischen Mann und Frau. Weiter ist zu fragen, welche Positionen die Partien zu Religion und Kirche haben.

Ein wichtiger Aspekt des christlichen Menschenbildes ist das von Ehe und Familie (vgl die Positionnen des Katholischen Arbeitskrieses zur Familienpolitik). Gott hat den Menschen als Mann und Frau erschaffen. Gott gab Mann und Frau den Auftrag, das Geschenk des Lebens weiter zu geben (Gen. 1,27/28a): „Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie. Gott segnete sie und Gott sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und vermehrt euch.“ Das ist, wie die Biologie und das Naturrecht leicht erkennen lassen, vernünftig und die Grundlage aller Gesellschaften. Benedikt XVI. betonte in seiner Rede vor dem Bundestag, dass das Christentum auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen ist.

Hier bekennt sich die Sächsische Union eindeutig zu diesem christlichen Bild von Ehe und Familie als Fundament unseres Gemeinwesens:

„Die Sächsische Union bekennt sich zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Familie ist das Fundament von Staat und Gesellschaft.“

„Gemeinsam mit den Kirchen treten wir weiterhin für den besonderen Schutz und die besondere Förderung von Ehe und Familie ein.“

Die Christlichen Traditionen sind das Fundament auf denen unser Gemeinwesen aufbaut. Wird das anerkannt? Oder soll die Religion tendenziell aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, damit Platz für andere Götter ist? Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts (Stalin, Hitler, Mao, Pol Pot) haben gezeigt, dass es gefährlich ist, wenn sich der Mensch zum Maß aller Dinge erhebt.

Auch hier bekennt die Union:

„Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit. Religion macht unser Leben um ein Vielfaches reicher. Auch und gerade darum treten wir als Sächsische Union entschieden für eine Stärkung des Religionsunterrichts in unserer Heimat ein. Wir achten alle anerkannten Glaubensgemeinschaften. Religionsfreiheit bedeutet nicht nur Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen Lebensformen, sondern auch deren Recht, ein eigenes religiöses Leben zu gestalten und verwirklichen. Dazu gehört besonders das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen. Diese Errungenschaft muss bestehen bleiben. Wir bekennen uns darum zu den Staatskirchenverträgen und garantieren den Bestand der christlichen Feiertage.“

Hier soll ein kleiner Versuch unternommen werden, einige Aspekte, die als kritische Kriterien gesehen werden könnten in Programmen und Verhalten der derzeit außer der Union im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien aufzuzeigen. Das hat jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern soll nur eine Anregung sein, genauer hinzusehen, welche politischen Vorhaben mit welcher Wahlentscheidung auch bundesweit gestärkt werden.

Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei die anstelle des christlichen Verständnisses von Ehe und Familie die Gleichheit aller Lebensentwürfe propagiert und unter dem Begriff Sexuelle Vielfalt in Baden Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, die Kinder umerziehen wollen, was auf starken Widerstand, nicht zuletzt bei Christen trifft. Aber auch Sachsen soll mit der Propagierung und Förderung sexueller „Vielfalt“ beglückt werden, wenn die Grünen mitregieren dürfen, wie dem Wahlprogramm zur Landtagswahl zu entnehmen ist.

„Wir sprechen uns auch im Sinne der Planungssicherheit für eine kontinuierliche Förderung der Organisationen zur Beratungs- und Bildungsarbeit im Bereich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) aus. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sind die Organisationen aus dem LSBTTI-Bereich einzubeziehen.“

„Wir wollen die volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in Sachsen mit der Ehe erreichen…“

Im Katechismus (2357-2359) steht, dass man Menschen mit homosexuellen Tendenzen mit Achtung Mitgefühl und Takt zu begegnen ist, jedoch nicht dass diese Neigungen mit Steuermittel gefördert werden sollten. Aus christlicher Sicht, die auch die Väter unseres Grundgesetzes hatten ist die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Andere Lebensentwürfe damit gleich zu stellen, stellt den Artikel 6 des Grundgesetzes in Frage.

„Das Thema Sexualaufklärung muss im Lehrplan modernisiert werden. An den Schulen soll fächerübergreifend die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten thematisiert werden.“

Das stellt potentiell einen schwerwiegenden Eingriff in die Erziehungshoheit gerade christlicher Eltern dar wie der umstritten „Bildungsplan“ in BW, wo es nicht um Toleranz sondern um Akzeptanz (d.h. gut finden!) aller möglichen Formen der Sexualität geht und das fächerübergreifend.

„Wir wollen auch lesbischen Paaren den gesetzlich geregelten Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. So genannte Therapien, in denen Homosexualität angeblich „geheilt“ werden kann, gefährden Menschen. Deshalb lehnen wir diese entschieden ab. Mit uns wird es keine staatliche Unterstützung dafür geben.“

Wo die zur Zeugung fähige Liebe fehlt, soll das der Steuerzahler ausgleichen. Der nächste Schritt ist dann die Freigabe der Leihmutterschaft für Schwule. Hier sei auf den Katechismus 2376 hingewiesen „Techniken, die durch das Einschalten einer dritten Person (Ei- oder Samenspende, Leihmutterschaft) die Gemeinsamkeit der Elternschaft auflösen, sind äußerst verwerflich“

Menschen die unter ihrer ungeordneten Sexualität leiden und selbst eine Veränderung wünschen, soll dagegen die Hilfe verweigert werden!

Die Linke ist letztlich die alte SED die nur noch nicht damit fertig geworden ist sich umzubenennen. Den Vorwurf der Mauermörderpartei weißt sie heute von sich, die Distanzierung zu Mauer und politischer Gewalt bleibt aber halbherzig. So rühmte sich noch 2009 die Vorsitzende der sächsischen Linken, dass die SED zur friedlichen Revolution beigetragen habe, da nicht geschossen wurde (SZ vom 27.03.2009). Einem christlichen Menschenbild entspricht das nicht! Es sollte für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, nicht auf die eigenen Bürger zu schießen! Ob die Linkspartei in den letzten 5 Jahren gelernt hat, was sie 20 Jahre davor noch nicht begriffen hat, ist fraglich.

Aber schauen wir in die Gegenwart. Im Wahlprogramm der Linken zur Landtagswahl heißt es:

„Ebenso wichtig ist der entschlossene Kampf gegen die in Europa wachsende Homophobie. Dringend geboten ist es, sich in allen Staaten des Dreiländerecks beispielhaft stark zu machen für Selbstbestimmungsprojekte von LSBTI*-Organisationen (Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisationen), dazu gehört auch deren finanzielle Unterstützung.“

Sollte eine finanzielle Unterstützung nicht besser Familien zugutekommen? Was ist mit einer wachsenden Homophobie gemeint, ein klares christliches Bekenntnis im Sinne des oben bereits zitierten Katechismus und der Bibel?

Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen muss bekämpft werden, z. B. durch mehr Aufklärungsarbeit an Schulen.“

Wie bei den Grünen, soll die Erziehungshoheit der Elter durch „Aufklärungsarbeit“ ausgehebelt werden.

Dass die SED, bzw. die Linke für die Tötung ungeborenen Lebens als Zeichen der Selbstverwirklichung ist, war schon in der DDR bekannt. Daran hat sich nichts geändert. Das Recht andere Meinungen zum Lebensschutz zu öffentlich zu vertreten, wird aber auch heute noch von dieser Partei in Frage gestellt, wie eine „kleine Anfrage“ der Linksfraktion im Bundestag unter Beteiligung sächsischer Politiker zum ‚Marsch für das Leben. Siehe auch auf Kath.net.

Die aus der DDR herübergeretteten Vorbehalte der SED gegenüber Kirchen finden sich auch im aktuellen Wahlprogramm

Hinsichtlich einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat setzt sich DIE LINKE. Sachsen für ein gemeinsames philosophisch-ethisches Lernangebot für alle Schülerinnen und Schüler sowie die Abschaffung des Religionsunterrichtes an den Schulen ein. … Abschaffung des Tanzverbots an Feiertagen …Verwaltungsgebühr des Kirchenaustritts ist von den Kirchen zu tragen und nicht von den Austretenden…“.

Kennzeichnend für das Programm der Linken sind die maßlosen Forderungen nach mehr Ausgaben unter dem Deckmantel der „sozialen Gerechtigkeit“ z.B.:

„Der Abbau von Armut in der EU ist nur möglich, wenn mit der verhängnisvollen Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten Schluss gemacht wird und in der EU eine soziale Fortschrittsklausel in alle Verträge eingeführt wird. Daher setzen wir uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene ein.“

Wer mehr ausgeben will, als er einnimmt, will Diebstahl an den kommenden Generationen begehen!

Die sächsische FDP profiliert sich vor allem als wirtschaftsliberale Partei. Das mag in christlichen Kreisen nicht unumstritten zu sein, berührt aber nicht zwingend den Kern des Christlichen Menschenbildes. Es wird eher interessant, wenn es um Ehe und Familie geht. Hier fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm

„Die finanzielle Unterstützung der künstlichen Befruchtung bei ungewollt kinderlosen Paaren, wollen wir fortsetzen und das Landesprogramm auch für unverheiratete Paare öffnen.“

Und

„Ziel muss es sein, gleichgeschlechtliche Lebensweisen umfassend anzuerkennen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen: … Daher wollen wir gleichgeschlechtlichen Paaren das gleiche Adoptionsrecht einräumen, wie es heterosexuelle Paare haben. Perspektivisch wollen wir die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.“

Wie Grüne und Linke weicht auch die FDP hier von der Schöpfungsordnung und dem christlichen Menschenbild ab. Der Katechismus der Katholischen Kirche betont, dass Kinder ein Geschenk sind (2374ff). Deshalb gibt es kein „Recht“ auf Kinder und auch Adoptionsrecht.

Über die NPD braucht man eigentlich nichts schreiben. Erstens versinkt sie immer mehr in der Bedeutungslosigkeit (und wäre dort schon lange angekommen, wenn die linken Medien diese nicht immer wieder an die Oberfläche holen würden, damit sich linke Gutmenschen profilieren können). Zweitens ist das politische Profil der Linkspartei sehr ähnlich: Mehr staatliche Eingriffe, noch mehr Umverteilung, weniger individuelle Freiheit, gegen die soziale Marktwirtschaft (Antikapitalismus), viele populistische Forderungen ohne Finanzierungsideen. Drittens, und das ist der wesentliche Punkt, zeigt diese Partei immer wieder, dass sie Probleme damit hat, die Menschenwürde jedes Menschen zu achten. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts brauchen wir weder internationalen noch nationalen Sozialismus.

Auch die SPD möchte ein von der Schöpfungsordnung und dem christlichen Menschenbild abweichendes Verständnis von Ehe und Familie politisch fördern und propagieren wie es bei den anderen Parteien bereits kommentiert wurde.

„Wir wollen deshalb für eine vollständige Umsetzung der Gleichstellung zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in allen Landesgesetzen sorgen. Bereits 2013 haben die SPD-geführten Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Initiative zur vollständigen Öffnung der Ehe im Bundesrat eingebracht. …

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der LGBTI-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex) wollen wir an einem umfassenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie arbeiten. Für einen wirksamen Kampf gegen Homo- und Transphobie bedarf es einer guten und langfristigen finanziellen Ausstattung von Aufklärungsprojekten.“

Die SPD hat, nicht zuletzt motiviert durch den Laizistischen Arbeitskreis, wo nicht zuletzt sächsische Genossen aktiv sind, ein gespaltenes Verhältnis zur Religion. Die SPD Fraktion wollte darauf drängen, dass das Kreuz im Sitzungsraum der CDU Fraktion im sächsischen Landtag abgehangen werden muss. Das hat auch der heutige Spitzenkandidat der sächsischen SPD nicht verhindert, da er angenommen hatte, dass man die Frage nach der Neutralität öffentlicher Gebäude „rein formal“ behandeln könne. Welches Bild von Religion hat diese Partei und ihr Spitzenkandidat, das als Formalie abzutun, was andere Menschen tief im Inneren berührt?

Gehen Sie zur Wahl! Auch wenn Ihnen kein Programm und keine Partei zusagt, bleiben Sie nicht zu Hause. Sie können taktisch, das für Sie kleinere Übel wählen, oder mit einer ungültigen Stimme zeigen, dass die zur Wahl stehenden Parteien kein überzeugendes Angebot für Sie sind.