"Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt."  Winston Churchill (1874-1965)

Standpunkt: Die Koalition vertritt ein problematisches Menschen- und Gesellschaftsbild

Nun ist neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt. Der Koalitionsvertrag bestätigt, was anhand der Wahlprogramme der SPD und insbesondere der Grünen zu erwarten war. Das Liberale reduziert sich darauf, dass kein allgemeines Tempolimit kommt. Ansonsten dominiert eine ökosozialistische Ideologie mit Technologieverboten (Verbrenner, Kernkraft) und der Vorstellung, dass die Welt vor einem vermeintlich drohendem Klimakollaps gerettet wird, wenn Deutschland keine grundlastfähigen Kraftwerke (Kernkraft, Kohle) mehr hat, und so ein Vorbild für den Rest der Welt auf dem Weg zur „Klimaneutralität“ ist. China wird es freuen, ohne es nachahmen zu wollen.

Der Koalitionsvertrag steht insbesondere für ein aus katholischer Sicht problematisches Menschenbild.

Das 2. Vatikanum betont: „Abtreibung und Tötung des Kindes sind verabscheuenswürdige Verbrechen.“ (GS 51). Papst Franziskus nennt es einen „Auftragsmord“.  Dieses Unrecht soll nach dem Willen der Koalition zukünftig „zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung“ gehören. Wenn vorgeburtliche Kindstötungen, wie beabsichtigt, außerhalb des Strafrechts geregelt werden, dann sind vorgeburtliche Kindstötungen bis zur Geburt möglich und Verstöße gegen mögliche neue Regeln nur noch Ordnungswidrigkeiten. Gleichzeitig will man die Versammlungsfreiheit von Menschen einschränken, die sich für das Leben einsetzen. Dass man „altruistische“ Leihmutterschaft zulassen will, ist ein weiteres Zeichen, dass die Koalitionäre menschliches Leben als Ware ansehen, die man machen oder auch beseitigen kann, wie es grad passt.

 

Benedikt XVI. erinnert uns daran: „Die Geburt Christi lässt uns zum Bewusstsein kommen, wie viel das menschliche Leben wert ist, das Leben eines jeden Menschen, von seinem ersten Augenblick an bis hin zu seinem natürlichen Sterben“ (Angelus vom 4. Advent 2006).

 

Die Familienvorstellungen im Koalitionsvertrages sind alles andere als das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Familie im Blick hatten. Der Begriff der Familie, der in den letzten Jahren schon mehr als aufgeweicht wurde, wird völlig entkernt. „Wir werden das Familienrecht modernisieren.“ heißt es im Vertrag. Dazu gehört die Ausweitung des kleinen Sorgerechts auf „soziale“ Eltern, die Verantwortungsgemeinschaft wo „zwei oder mehr volljährige Personen“ rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können. Zuwanderer mit mehreren Frauen wird das freuen. Durch die erneut geplante Aufnahme von Kinderechten in das Grundgesetz würde der Staat seine Eingriffsmöglichkeiten in das Recht der Eltern erweitern, und so die traditionelle Familie unter Druck setzen.

 

Das sogenannte „Queeres Leben“ ist der Koalition besonders wichtig und nimmt mehr Raum ein als Jüdisches und Muslimisches Leben zusammen. Der Mensch kann jetzt endlich sein Geschlecht selbst bestimmen und seinen Geschlechtseintrag durch Selbstauskunft ändern lassen. Vielleicht lassen sich so Quoten leichter umsetzen. Diese Ideologie soll durch EU-weite Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Regenbogenfamilien auch anderen Ländern aufgenötigt werden.

 

Ideologie ist wichtiger, als das Wohl der Menschen: „Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.“ Hier soll ein gut begründetes Ausschlusskriterium wider besseres Wissen verboten werden, auch wenn es die Patientensicherheit gefährdet.

Der Regensburger Generalvikar Dr. Roland Batz betont deshalb zurecht: „Jetzt kommt es darauf an, das christliche Verständnis des Menschen öffentlich zu bekennen.“  Die Union aus zwei Parteien, die das „C“ im Namen tragen, sollten diese wichtige Aufgabe in der Opposition annehmen, auch um wieder Profil zu bekommen.