"Nichts ist feiger und gewissenloser als der Wunsch von allen Menschen geliebt zu werden." Marie Ebner-Eschenbach

Standpunkt: Fragen zur Großen Koalition und zum Koalitionsvertrag

Sowohl in der CDU, der SPD als auch in der Bevölkerung ist ein für und wider zur Großen Koalition zu spüren. Die einen sind froh, dass Deutschland eine Regierung bekommt, andere hadern mit dem Ergebnis. Ich denke, um sich als CDU Mitglied eine Meinung zu bilden, muss man nicht jeden Buchstaben der Koalitionsvereinbarung bewerten. Jedoch sollte man über drei Fragen nachdenken (Die Abkürzung Groko steht im Folgenden für die Koalition und den Koalitionsvertrag) :

1. Entspricht die Groko dem Wählerwillen?

2. Ist die Groko gut für Deutschland?

3. Stärkt die Groko die Union in den Herausforderungen bei zukünftigen Wahlen, insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD?

1. Entspricht die ausverhandelte sogenannte „Große Koalition“ dem Wählerwillen?

Formal könnte man sagen, ja. Die Wähler haben bei der Bundestagswahl so gewählt, dass CDU und SPD zusammen eine Mehrheit haben.

Aber schaut man genauer hin, dann sieht man, dass es im Gegensatz zur Wahl 2013 keine Mehrheit für Rot Rot Grün gibt, also keine Mehrheit für überwiegend linke Politik. Insofern könnte eine Groko nur dann in Übereinstimmung mit dem Wählerwillen sein, wenn die SPD eindeutig der Juniorpartner wäre (wie es ja auch das Verhältnis der Stimmen für CDU und SPD bei der Wahl naheliegen würde). Dem widerspricht jedoch die überwiegend sozialdemokratische Handschrift (laut FAZ 2/3 SPD und 1/3 CDU) sowie die Ressortverteilung, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde.

Laut einer INSA-Umfrage finden 33% die Groko gut, aber 47% finden sie schlecht.

Fazit: Die Groko entspricht eher nicht dem, was die Wähler im September 2017 gewollt haben.

2. Ist die Groko gut für Deutschland?

Das einzig unumstritten Positive am Koalitionsvertrag ist, dass Grüne und Linkspartei diesen ablehnen. Immerhin war man realistisch genug, um einzusehen, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, wie es die Grünen gern gehabt hätten, Deutschland zu einem Entwicklungsland machen würde.

Mit anderen Worten: es hätte schlimmer kommen können.

Z.B. bei der Pflege und Breitbandausbau wird der Handlungsbedarf erkannt.  Aber hier wären Mehrheiten im Bundestag auch ohne Groko nicht auszuschließen.

Arnold Vaatz benennt auf cdu-sachsen.de u.a. zwei aus meiner Sicht besonders wichtige Schwachstellen:

2.1 Der Einstieg in eine Transferunion, wo die deutschen Steuerzahler für politische Fehler in Südeuropa und die Versprechen der dortigen Politiker haften sollen, ohne das beeinflussen zu können. Das ist gut für die Mächtigen in Europa, gut für die Politiker der südeuropäischen Länder (ob es gut für die Bürger dort ist?). Vaatz: „Lateineuropas Presse frohlockt schon.“ Aber ist das gut für Deutschland, für die, die schon „länger hier leben“ (Merkel) und die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern diesen Staat die Grundlage schaffen? Diese Frage muss bedacht werden!

2.2 Die Frage wie die Migration nach Deutschland gesteuert werden soll bleibt offen. Eine Obergrenze gibt es nicht. Einen Hinweis auf unsere Verfassung, die keinen Asylanspruch für Menschen vorsieht, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen, ist nicht zu finden. Das Problem, das Deutschland in den letzten Jahren gespalten hat, dass auch die innere Sicherheit beeinträchtigt (laut einem amerikanischen Unternehmen United Health Care ist Deutschland jetzt global im Mittelfeld angelangt, unsicher als z.B. Chile, China und Uruguay und ist jetzt in einer Liga mit Ländern wie z.B. Albanien, Ruanda und Peru) bleibt ungelöst.

Vaatz: „Im GroKo-Vertrag steht nur, die "Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre" würden zeigen, dass die Zahl der Zuwanderer "die Spanne von 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen" werde. Der Vertrag liefert also nur einen Erfahrungsbericht, keine Handlungsankündigung.“

Die 46 Mrd Euro, die die neue Regierung zusätzlich verteilen will, hören sich viel an. Aber knapp 12 Mrd Euro im Jahr (ca. 150 Euro pro Einwohner) sind weniger als die Migration von Menschen aus Krisengebieten nach Deutschland kostet. Oder wie es Markus Söder in einem Interview mit dem Münchener Merkur gesagt hat. „Es kann auf Dauer nicht so bleiben, dass wir in Bayern mehr für Asyl und Integration ausgeben als für die gesamten Etats des Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftsressorts zusammen.“.

Fazit: Die Groko ist im Detail gut für Deutschland, in grundsätzlichen Fragen sind eher Zweifel angesagt.

3. Stärkt die Groko die Union in den Herausforderungen bei zukünftigen Wahlen, insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD?

Wie oben erwähnt und durch eine Umfrage des Focus bestätigt, im Koalitionsvertrag überwiegt die Handschrift der SPD. Friedrich Merz fragt, warum sich die CDU so demütigen lässt. Geht es darum Schlimmeres zu verhindern, oder geht es um Machterhalt einer einzelnen Person und ihrer Getreuen? Es wäre zu erwarten, dass wenn zwei christliche Parteien mit einer sozialdemokratischen Partei verhandeln, sich wenigstens in Teilaspekten originär christliche Anliegen z.B. Lebensschutz und Schutz von Ehe und Familie wiederfinden? Zum Lebensschutz, einer eigentlich gebotenen Reform der Abtreibungs(un)rechts, steht nichts im Vertrag. In der Familienpolitik ist das Ziel, alle Kinder in staatliche Obhut zu bekommen. Dem Ziel, das Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär ausgegeben hat, dass die Lufthoheit über den Kinderbetten erobert werden müsse, kommt die SPD mit diesem Koalitionsvertrag wieder mal näher. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Was heißt das? Ist da nicht zu befürchten, das religiöse Eltern gezwungen werden, ihren Kindern das Recht auf freie Geschlechtswahl in die Wiege zu legen? Da klingt jetzt etwas bescheuert, ist es auch, basiert aber auf einer Handreichung des rrg Senats von Berlin. 

Ein Christentum, das auf mehr Umverteilung, mehr Staat setzt findet sich in der Groko gut wieder. Nur ist dieser Aspekt in der heiligen Schrift schwer zu finden. Dort steht nirgends, dass man in sozialdemokratischer Manier mit fremden Ressourcen Gutes tun soll, sondern mit seinen eigenen, und seien dies noch so klein (das Scherflein der Witwe).

Prof. Patzelt schrieb am 17.02.2018 in der Sächsischen Zeitung: „Unter dem Druck ihrer (der SPD HR) seit Kaisers Zeiten immer wieder lobenswerten Ziele veränderte sich die Union als ihre bundesdeutsche Nebenbuhlerin so sehr, dass nun auch sie als sozialdemokratische Partei durchgehen kann.“

Braucht Deutschland zwei sozialdemokratische Parteien?

Es ist zu befürchten, dass der weitere Profilverlust der CDU als praktischer Juniorpartner der SPD (was dem Wahlergebnis widerspricht) weitere Stammwähler verprellen wird. Vielleicht wird die CDU ja die neue SPD. Aber wo finden die traditionellen Wähler der Union dann ihre Heimat?

Fazit: Die Groko kann helfen, dass die CDU die Rolle der SPD übernimmt. Nur was bleibt von den politischen Inhalten der CDU? Wo bleiben die Menschen die sich damit identifiziert haben?

Bonus: 4. Frage: Wozu brauchen wir eine Regierung?

Die alte Bundesregierung ist geschäftsführend im Amt. Das Parlament kann jederzeit Gesetze einbringen diskutieren und beschließen. Die Regierung ist auf ihre eigentliche Aufgabe Exekutive zu sein beschränkt. Ist das nicht eher gut und stärkt die Demokratie und das Parlament? Auch eine mögliche Minderheitsregierung würde die Rechte des Parlamentes stärken und wäre gut für die Demokratie!

Fazit: Wozu brauchen wir eine umstrittene Groko, wenn wir ein frei gewähltes Parlament haben?