Der „BERICHT über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))“, sollte, nachdem er vom Plenum in den Ausschuss zurücküberwiesen wurde, am 10.12.2013 praktisch unverändert erneut dem Plenum vorgelegt werden. (Es ist zu Glück die alternative Resolution der EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) mit einem Ergebnis von 334 zu 327 beschlossen worden).

Es scheint im Europäischen Parlament üblich zu sein, dass ein und dieselbe Sache solange zur Abstimmung vorgelegt wird, bis die von der Kommission bzw. einzelnen Mitgliedern der Kommission gewünschten Mehrheiten erreicht sind?Dieses Verfahren ist bedenklich und undemokratisch. Das Europäische Parlament hat bei Europas Bürgern, wie die Wahlbeteiligung bei Europawahlen der vergangen Jahre gezeigt hat, nur eine bedingte Legitimation. Wird diese bei der Wahl 2014 weiter schwinden?

Inhaltlich ist der Bericht zu Recht umstritten. Das Papier hat ein merkwürdiges Menschenbild. Der Mann scheint der natürliche Feind der Frau zu sein und die klassische Familie kommt nicht vor. Unter dem Deckmantel, dass Gesundheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, werden essentielle Grundrechte wie das Recht auf Leben, die Religions- und Gewissensfreiheit in Frage gestellt. Das Naturrecht, die Schöpfungsordnung soll ausgehebelt werden. Hier einige Beispiele:

Die Politik in der EU

• „fordert die Mitgliedstaaten auf, auch alleinstehenden und lesbischen Frauen Zugang zu Fertilitätsbehandlungen und einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu gewähren“

Sind wir auf dem Weg zu einem Bienchenstaat? Sind Kinder machbar und nicht ein Geschenk Gottes?

Die Politik in der EU

• „betont, dass die SRHR (Abkürzung von neudeutsch Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, Anm. d. V.) ein Grundrecht von Frauen und Männern sind, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte“

Soll hier ein neues moralisches (oder sollte man besser sagen unmoralisches) Konstrukt Vorrang vor der Gewissensfreiheit und dem Recht lokaler Parlamente (die in der Regel besser demokratisch legitimiert sind als das EU-Parlament).

Die Politik in der EU

• „empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten“

Tötung ungeborener schutzloser Babys als „Menschenrecht“? Finanziert vom Steuerzahler?

Die Politik in der EU

• „unterstreicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch, selbst wenn alle rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, oft durch Schwierigkeiten beim Zugang zu entsprechenden Diensten verhindert oder verzögert wird, wie etwa durch weitverbreitete Verweigerung aus Gewissensgründen, medizinisch unnötige Wartefristen oder voreingenommene Beratung; betont, dass die Mitgliedstaaten die Verweigerung entsprechender Dienste aus Gewissensgründen bei den wichtigsten Berufsgruppen regulieren und überwachen sollten“

Überwachung des Gewissens, soll die Gewissensfreiheit abgeschafft werden? Soll befohlen werden, dass der Eid des Hippokrates „ gleicherweise werde ich keiner Frau ein fruchtabtreibens Zäpfchen geben“ keine Beachtung finden darf?

Politik in der EU betont,

• dass die Sexualerziehung nicht diskriminierende Informationen beinhalten muss und eine positive Sichtweise von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen vermitteln muss, damit die Rechte von jungen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen in wirksamer Weise gestärkt und geschützt werden

Wer also katholisch ist und Homosexualität nicht so toll findet, z.B. nur neutral aber nicht positiv sieht, hat in Europa in Zukunft keinen Platz mehr?

Ein Europa, das die Schwächsten nicht schützt, Kinder früh „ergebnisoffen“ sexualisiert und die Familien in Frage stellt, wird keine Zukunft haben!

Deshalb ruft die Initiative Familienschutz (deren Sprecherin Hedwig von Beverfoerde ist) zum Email-Protest gegen Estrela auf.

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